Verteilungsschlüssel führt zu Fahrzeug-Engpässen in Kiel

20. September 2019 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Schleswig-Holstein | Drucken

Nachdem im Jahr 2018 der Kraftfahrzeugausstattungsnachweis (KAN) für die Polizei überar-beitet werden sollte, wurden diverse Fahrzeuge von den Dienststellen der PD Kiel, aber auch aus anderen PD’en abgezogen und umverteilt. Dies sollte ein Zwischenschritt sein, um für die Polizei einen neuen KAN-Schlüssel zu berechnen und die Fahrzeugausstattung an die heutigen Bedürfnisse anzupassen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Schleswig-Holstein hat den Abzug der Fahrzeuge mit Sorge betrachtet und vor einer Einschränkung der Funktionsfähigkeit gewarnt, da gerade die PD Kiel sehr viele Sondereinsätze zu bewältigen hat.
Rosenburg: „Womit sollen die Kolleginnen und Kollegen die Einsätze wahrnehmen?”
Nun stehen am kommenden Wochenende zwei Sondereinsätze an, die alle Kieler Reviere und auch die Kriminalpolizei personell stark belasten. So hat ein Kieler Revier nun nicht mehr genügend Fahrzeuge, um beide Sondereinsätze wahrzunehmen, obwohl noch Kolle-ginnen und Kollegen für die Sondereinsätze zur Verfügung stehen. Genau vor diesen Funktionseinschränkungen hat die GdP bereits vor einem Jahr gewarnt.

Mit dem Tag der Deutschen Einheit steht das nächste Großereignis in der Landeshauptstadt bereits vor der Tür. Das Klimacamp in Brunsbüttel ist eine weitere Lage, die ihre Schatten vorauswirft und Personal wie Fahrzeuge fordern wird.
Die ersten neuen Kolleginnen und Kollegen aus dem “Paket 500+” kommen allmählich auf die Dienststellen. Ein Konzept zur Ausstattung mit weiteren Fahrzeugen ist bis 2020 nicht abgeschlossen. Der stellvertretende Vorsitzende der GdP-Regionalgruppe Kiel-Plön, Sven Rosenburg, fragt in dem Zusammenhang besorgt: „Womit sollen die Kolleginnen und Kollegen die Einsätze wahrnehmen? Selbst wenn der KAN als Verteilungsschlüssel morgen fertig wäre und der Polizei mehr Fahrzeuge zustehen würden, bleibt noch das Problem der Finanzierung. Eine Deckelung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel führt dazu, dass der Fahrzeugbestand überaltert und längere Laufleistungen in Kauf genommen werden müssten. Wir fragen uns, wie die Polizei künftig Großlagen erfolgreich bewältigen soll, wenn hier nicht umgedacht wird!

Heute zeigt sich, was die GdP bereits vor einem Jahr gefordert hat: „Die Mehrbedarfe an Kraftfahrzeugen in der Landespolizei sind schon jetzt unstrittig erkennbar. Sie müssen schnellstmöglich durch den Innenminister anerkannt und durch das Finanzministerium finan-ziell hinterlegt werden. Ohne ausreichende Fahrzeuge kann die Landespolizei sonst ihre Aufgaben nicht professionell und angemessen schnell erledigen!“