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GdP Niedersachsen zur Strategischen Organisationsanpassung der Landespolizei

Am Donnerstag haben Innenminister Boris Pistorius und Landespolizeipräsident Axel Brockmann die Öffentlichkeit über vorgesehene Anpassungen der Organisation der Landespolizei Niedersachsen informiert. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen sowie der Polizeihauptpersonalrat und die Bezirkspersonalräte wurden im Vorfeld seitens des Landespolizeipräsidiums grob über die Absichten unterrichtet. Die GdP Niedersachsen nimmt zu den Planungen hiermit Stellung.
GdP Niedersachsen begrüßt Schaffung neuer Stellen
Seit einem Jahr beschäftigen sich Fachleute aus der Polizei mit einer strategischen Organisationsanpassung der Landespolizei. In zwei Arbeitsgruppen befassten sich die Teilnehmer/-innen mit den Bereichen Präsenz und Intervention sowie Kriminalitätsbekämpfung.
Die GdP Niedersachsen stellt fest, dass die Überprüfung der Organisation und eine anschließende Optimierung eine verpflichtende Daueraufgabe der Polizei sind. Die Herausforderungen der Digitalisierung, von neuen Kriminalitätsformen, der weiterhin bestehenden terroristischen Gefährdung sowie anderer Punkte, wie z.B. die Aktivitäten rechtspopulistischen Gruppierungen und Parteien, müssen angenommen werden.

Die GdP Niedersachsen begrüßt, dass die derzeitige Polizeiorganisation in Direktionen, Polizeiinspektionen sowie in Polizeikommissariaten nicht verändert wird und keine Dienststellen vor Ort und in der Fläche geschlossen werden.

Die GdP Niedersachsen spricht seit Jahren von einer Dauerbelastung der Polizei in allen Bereichen, insbesondere aber in den Einsatz- und Streifendiensten (ESDen), mit daraus resultierender hoher Krankenquote. Die Forderung war und ist, die Polizei personell zu verstärken, das Vollzugspersonal von Verwaltungsaufgaben zu entlasten und die sichtbare Präsenz für die Bürgerinnen und Bürger zu verstärken, damit auch das subjektive Sicherheitsgefühl gestärkt wird.

Die GdP Niedersachsen hat im Vorfeld der großen Koalition eine Verstärkung der Polizei über den Ausgleich der Pensionierungen hinaus in Höhe von 1.500 Beschäftigten gefordert. Dieser Forderung wird scheinbar 1:1 entsprochen, das begrüßen wir ausdrücklich. Im Koalitionsvertrag wird sogar davon gesprochen, dass überprüft werden soll, ob nicht bis zu 3.000 zusätzliche Polizeibeschäftigte eingestellt werden müssen. Dies könnte notwendig werden, wenn es immer mehr zusätzliche Aufgaben für die Polizei gibt.

Das jetzt eingestellte zusätzliche Personal, welches allerdings erst in den nächsten drei bis vier Jahren nach dem Studium für die polizeiliche Aufgabenwahrnehmung zur Verfügung stehen wird, muss aber für die Verringerung der Belastung der derzeitigen Organisation eingesetzt werden und darf nicht für neue definierte Aufgaben und Organisationsformen genutzt werden.

Die GdP Niedersachsen fordert die umfassende Information der Beschäftigten in der Form einer innovativen Führungskultur und die stetige Beteiligung der Personalvertretungen.

Konkret zu den Organisationsanpassungen / -änderungen

Die GdP Niedersachsen bewertet die Einführung einer Verfügungseinheit in jeder Polizeiinspektion zum 01.10.2020 als durchaus sinnvoll, wenn damit die Belastung der ESDen verringert wird. Ebenso ist die geplante Stärkung der ESDen außerhalb der Ballungszentren zu begrüßen.
Die GdP Niedersachsen begrüßt die Stärkung der Prävention und den verstärkten Einsatz von Kontaktbeamten (KOB). Damit wird eine lange Forderung der GdP erfüllt, da seitens der Bevölkerung immer darauf hingewiesen wurde, dass man den „Schutzmann“ bzw. die „Schutzfrau“ auch sehen möchte, um Ansprechpartner auch in dem Flächenland Niedersachsen vor Ort zu haben.

Die GdP Niedersachsen wird hinterfragen und beobachten, was die angedachte Flexibilisierung in den Kriminal- und Ermittlungsdiensten an positiven Ergebnissen erbringen wird.

Die Verstärkung der Fahndung wird als sinnvoll angesehen, ebenso erscheint die Einrichtung einer Ständigen Ermittlungsgruppe, um komplexe kriminelle Strukturen gebündelt bearbeiten zu können, eine sinnvolle Organisationsergänzung.

Eine Intensivierung der Ermittlungen im Cyber- und Digitalisierungsbereich wird als notwendig erachtet.

Die GdP wird sich nunmehr konkret mit den angedachten Veränderungen der Polizeiorganisation befassen, da Details bisher nicht bekannt waren. Insgesamt gibt es keine großflächige Umorganisation der bestehenden Polizeiorganisation. Das begrüßt die GdP ausdrücklich.

Die angedachten Veränderungen müssen mit den Beschäftigten umgesetzt werden.

Die GdP regt auch weiterhin an, die Forderung nach verstärktem Einsatz von fachkundigem und qualifiziertem Tarif- und Verwaltungspersonal, die auch anständig bezahlt werden müssen, verstärkt mit in die polizeiliche Arbeit einzubeziehen.

Die Polizeibeschäftigten sind die Träger der inneren Sicherheit in Niedersachsen. Sie arbeiten für die Bürgerinnen und Bürger stets kompetent und zuverlässig, egal in welcher Organisationsform, das haben sie immer bewiesen und das große Vertrauen der Bevölkerung in ihre Polizei bestätigt das eindrucksvoll.

Der GdP ist wichtig, dass neben einer guten und angepassten Organisation die Beschäftigten in Niedersachsen wertschätzender von der Politik behandelt und besser bezahlt werden, sie attraktivere Arbeitsplätze und renovierte Dienststellen erhalten und insgesamt sowie überall in der Polizeiorganisation ein gesünderes Arbeiten möglich ist.