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Einigung auf Maßnahmen für mehr Sicherheit

Heute trafen sich in Gotha Innenminister, Staatsrat, Staatssekretär und Staatssekretärin der Länder Thüringen, Niedersachsen, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Berlin und der Hansestädte Bremen und Hamburg zu einem gemeinsamen Austausch und zur Verabschiedung einer „Gothaer Erklärung“.

Zentrales Thema war die „Wehrhafte Demokratie“. Dem wachsenden, rechtsextremistischen Personenpotenzial stellten sich heute in aller Deutlichkeit alle Konferenzteilnehmer entschlossen entgegen. Sie halten vor dem Hintergrund der hohen Gewalt- und Militanzaffinität im Rechtsextremismus eine sehr enge und effektive Koordination im Verfassungsschutzverbund für unerlässlich, um erfolgreich gegen diese Strukturen handeln zu können. Gerade auch die bessere Vernetzung innerhalb der Szene stellt den Verfassungsschutz immer wieder vor besondere Herausforderungen und erforderte eine stärkere Bearbeitung des Rechtsextremismus im Verfassungsschutzverbund und eine bessere personelle Ausstattung der Landesbehörden.

„Den Bemühungen der rechten Szene, z.B. mit Konzerten in Thüringen ihr Gedankengut zu vertreiben und damit Gefolgsleute zu akquirieren, haben wir uns entgegengestellt. Und es wirkt“, so Innenminister Georg Maier. „Durch die Bündelung von Fachwissen zu Auflagen und Bescheiden im Ministerium konnten wir die Versammlungsbehörden vor Ort wirkungsvoll unterstützen, was es Anmeldern von Rechtsrockkonzerten in Thüringen zunehmend schwerer macht“, attestiert Maier und zeigt auf die jüngst verhinderten.

„Wir beschäftigten uns in Gotha damit, wie man Rechtsrockkonzerte oder rechte Kampfsportveranstaltungen wirksam unterbinden kann. Die Bilder einiger dieser Konzerte, auch in Thüringen in der Vergangenheit, waren abstoßend. Das hat nichts mit Kultur zu tun, das sind ganz klar rechtsextremistische Veranstaltungen, die ausschließlich die gewaltorientierte rechte Szene befeuern sollen. Hier muss der Rechtsstaat alles dafür tun, was möglich ist, um das zu verhindern. Das gilt genauso für entsprechende Kampfsportveranstaltungen“, so Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius und weiter: „Thüringen hat es vorgemacht, wie man Rechtsrock innerhalb unseres Demokratieverständnisses wirksam bekämpfen kann.“

Bei der vierten Landtagswahl in diesem Jahr, so Pistorius, wird auch das Thema Rechtspopulismus und der Umgang damit wieder eines der wesentlichen Themen sein. „Eine Partei wie die AfD hat mit Björn Höcke in Thüringen einen Spitzenkandidaten, der gerade wieder einmal gezeigt hat, was er von freier Presse als einem wesentlichen Grundpfeiler unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung hält. Offensichtlich nichts! Wenn es ihm nicht passt, was gefragt wird, werden die Fragesteller eben eingeschüchtert. Jeder, der diese Rechten in politische Verantwortung wählen will, muss das wissen, trägt Verantwortung und kann sich nicht etwa darauf zurückziehen, diese Partei nur ‚aus Protest‘ zu wählen. Dieser Staat bleibt wachsam, sei es durch die Arbeit der Presse, der Sicherheitsbehörden oder die Aufmerksamkeit und Zivilcourage der breiten Mehrheit unserer Gesellschaft. Diese Demokratie ist wehrhaft“, betonte der niedersächsische Innenminister.

In den vergangenen Jahren haben sich bundesweit Strukturen herausgebildet, die hier ein gemeinschaftliches Handeln erfordern, waren sich die Teilnehmer einig. Deshalb müsse das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum weiter in Richtung Analyse-, Vernetzungs- und Bewertungsplattform entwickelt werden.

Die Innenminister- und Senatoren der SPD-geführten Länder erneuerten in diesem Zusammenhang ihre Vorschläge im Bundesrat für eine Änderung des Waffenrechts. Sie sind sich einig, dass Extremisten jedweder Couleur der rechtliche Zugang zu Waffen untersagt werden muss. „Wir brauchen eine gesetzliche Grundlage, dass schon die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung zur waffenrechtlichen Regelunzuverlässigkeit führt. Nur so können wir zum Beispiel Reichsbürgern den Zugang zu Waffen wirksam verwehren. Hierzu gehört auch die Einführung einer waffenbehördlichen Regelanfrage der Waffenbehörden bei den Verfassungsschutzämtern“, so Maier. Nach der Befassung des Bundesrates ist der Bundesinnenminister am Zug. Seine Position und seine Reaktion in dieser Sache werden die SPD-Innenexperten kritisch begleiten.

Die Innenminister- und Senatoren der SPD-geführten Länder halten es weiter für erforderlich, dass Beleidigungen, Morddrohungen und Volksverhetzungen im Internet konsequent durch die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden ermittelt und bestraft werden. Mit Besorgnis betrachten alle Sicherheitsexperten, dass immer mehr Kommunalpolitiker und Mitarbeiter von Verwaltungen den vergangenen Monaten im Netz oder persönlich bedroht oder beleidigt oder sogar angegriffen wurden. „Wir müssen hier dringend handeln und den Straftatbestand der üblen Nachrede gerade auch auf den Kommunalbereich ausdehnen“, betonte Georg Maier. Gerade auf der örtlichen Ebene sehen sich Mandatsträger immer mehr Hasspostings und Angriffen ausgesetzt, so der Minister.

Die A-Innenminister und –senatoren verabreden eine Intensivierung der Zusammenarbeit der Polizeien der Länder und im Bund bei der Bekämpfung von Clankriminalität. Dabei geht es nicht nur um die strafrechtliche Verfolgung, sondern die konsequente Nutzung aller staatlichen Möglichkeiten. Schon 2018 wurde in Thüringen die Koordinierungsstelle “Mehrfach- und Intensivtäter” (MIT) bei der Landespolizeidirektion eingerichtet, welche die Koordination der Kriminalitätsbekämpfung von (einschließlich nichtdeutschen) Mehrfach- und Intensivtätern übernimmt.

Ein weiterer Punkt, den die Minister und Senatoren der SPD geführten Innenressorts heute in Gotha intensiv diskutiert haben, ist die offenbar vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) angestrebte Verlagerung der Gesetzgebungszuständigkeit für den Rettungsdienst von den Ländern auf den Bund. Laut eines Arbeitsentwurfs des BMGs sollen durch eine Änderung von Art. 74 des Grundgesetzes unter anderem die Krankenkassen finanziell entlastet werden, während die Länder künftig die Vorhalte- und Investitionskosten tragen sollen. Das lehnen die Minister und Senatoren der SPD-geführten Innenressorts entschieden ab.

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius sagte dazu in Gotha: „Wir als Länder und auch die Kommunen wollen an der bewährten Finanzierung des Rettungsdienstes durch die Krankenkassen festhalten. Wir werden keine Entlastung der Krankenkassen zulasten der Länder, die künftig nach Vorstellung des Bundesgesundheitsministers offensichtlich die Vorhalte- und Investitionskosten tragen sollen, akzeptieren. Am Ende bedeutet das für den Bund, dass er weniger zahlt und gleichzeitig mehr Mitspracherecht hat. So ist es jedenfalls dem Arbeitsentwurf zu entnehmen. Wir erwarten, dass Herr Spahn den Entwurf umgehend zurückzieht.“

Ein weiterer Schwerpunkt war der Austausch von Erfahrungen hinsichtlich der Wald- und Vegetationsbrände 2018 und 2019, welche die Feuerwehr vor neue Herausforderungen gestellt hat. Wetteranomalien führten in Teilen Deutschlands, wie Brandenburg, Niedersachen oder Sachsen-Anhalt zu verheerenden Waldbränden. .„Unser Ziel ist es, dass wir Einsätze gemeinsam vorbereiten und bei diesen zusammenzuarbeiten“, so Thüringens Innenminister Georg Maier. Die Minister und –senatoren fordern in diesem Zusammenhang den Bund erneut auf, Munitionsbelastungen auf seinen Liegenschaften zu beseitigen.

Im Anschluss an die Tagung kam es zu einem Treffen mit Feuerwehrleuten, welche an praktischen Beispielen ihre aktuellen Erfahrungen schilderten.