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Informationskampagne für Amts- und Mandatstragende gegen Verunsicherung durch Hasskommentare und Beleidigungen im Internet

Auf Initiative des Niedersächsischen Ministers für Inneres und Sport, Boris Pistorius, ist heute (17.09.2019) die landesweite Informationskampagne der Niedersächsischen Landesregierung zur „Sicherheit von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern sowie in der Öffentlichkeit stehenden Personen“ in der Polizeidirektion Oldenburg gestartet. In den kommenden Wochen werden in Zusammenarbeit mit der Polizei Niedersachsen, dem Landeskriminalamt Niedersachsen und dem Niedersächsischen Verfassungsschutz sechs Informations- und Präventionsveranstaltungen in Form von Regionalkonferenzen in den Polizeidirektionen stattfinden.

Den Startschuss für die Veranstaltungsreihe gaben Innenminister Boris Pistorius und Polizeipräsident Johann Kühme im Rahmen der ersten Regionalkonferenz in Oldenburg. Teilnehmende waren insbesondere Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags, des Bundestags und des EU-Parlaments, Landrätinnen und Landräte, Oberbürgermeisterinnen und -bürgermeister, Vorsitzende der Kreistage, Vertreterinnen und Vertreter aus Justiz und Polizei sowie Redaktionsleitungen der örtlichen Medien.

Minister Pistorius sagt: „Das Engagement und die Bereitschaft, dem Gemeinwohl zu dienen, sind wesentliche Grundpfeiler unseres demokratischen Systems. Das muss unabhängig und frei passieren. Der Staat hat die Pflicht dafür Sorge zu tragen, das zu garantieren. Drohungen, Hass und Gewalt gegen diejenigen, die sich auf dem Boden unserer Rechtsordnung für die Demokratie und das Gemeinwohl einsetzen, müssen im Keim erstickt werden. Diese Veranstaltungen sollen denen den Rücken stärken, die sich jeden Tag für unseren Staat und unsere Gesellschaft einsetzen. Wir bieten ganz konkrete Hilfestellungen, wie man mit Anfeindungen umgeht und an wen man sich wenden kann, um Unterstützung zu bekommen.“

Hintergrund und Anlass für die Reihe dieser Regionalkonferenzen sind Hasskommentare, Drohungen und Beleidigungen insbesondere zum Nachteil von Amts- und Mandatstragenden, die zu einer nachhaltigen öffentlichen Diskussion geführt haben. Nicht zuletzt hat der mutmaßlich durch einen Täter aus der rechten Szene begangene Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke am 2. Juni 2019 Bedrohungsszenarien durch das rechtsextremistische Spektrum in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Zusätzlich hat dies zu einer spürbaren Verunsicherung von Personen beigetragen, die in öffentlichen Ämtern tätig sind oder sich öffentlich engagieren.

Die sechs Regionalkonferenzen bieten jeweils den Auftakt für Folgeveranstaltungen, die anschließend auf Ebene der örtlichen Polizeiinspektionen durchgeführt werden, um auch Mandatsträgerinnen und
-träger sowie politisch Aktive in den kleineren Kommunen zu erreichen. Pistorius und Kühme sagen dazu: „Wir wollen potentiell Betroffene informieren, sensibilisieren und für unser Gemeinwohl engagierten Menschen die Verunsicherung nehmen. Das gilt für Abgeordnete und Oberbürgermeisterinnen und -bürgermeister gleichermaßen wie für Mandatstragende in den Gemeinde- und Stadträten sowie Journalistinnen und Journalisten.“

Während der dreistündigen Veranstaltungen geben Expertinnen und Experten des Landeskriminalamts Niedersachsen und des Niedersächsischen Verfassungsschutzes einen Überblick über wesentliche Entwicklungen und Erkenntnisse im Bereich des Extremismus sowie der politisch motivierten Kriminalität. Teilnehmende erhalten Hinweise und Verhaltensempfehlungen; auch direkte Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner werden vermittelt.

„Wir wollen uns hier gerade auch mit allen Betroffenen vernetzen, Ansprechbarkeiten vermitteln und deutlich machen, was jede oder jeder Einzelne für die eigene Sicherheit tun kann. Damit die Polizei vor Ort helfen kann, braucht sie aber auch Hinweise und Anzeigen, um illegalen Umtrieben im Netz und etwaigen Bedrohungen adäquat begegnen können“, unterstrich Polizeipräsident Kühme die Bedeutung der Folgeveranstaltungen auf Inspektionsebene.

Die weiteren Regionalkonferenzen sind wie folgt geplant:

· Braunschweig am 20. September 2019

· Göttingen am 27. September 2019

· Hannover am 21. Oktober 2019

· Osnabrück am 12. November 2019

· Lüneburg am 22. November 2019