Planung der Finanzministerin in der Kritik

12. September 2019 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Schleswig-Holstein | Drucken

Auf die gestern bekannt gewordene Finanzplanung der Jamaika-Regierung für die nächsten zehn Jahre reagiert die Gewerkschaft der Polizei empört. Erneut habe die Finanzministerin in ihrer Aufzählung wichtiger landespolitischer Themen die Innere Sicherheit vergessen. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Torsten Jäger dazu: „Es kann kein Zufall sein, dass Frau Heinold bei ihren Planungen die Polizei scheinbar völlig aus dem Fokus verliert. Eine Rückkehr zur Sicherheitspolitik nach Haushaltslage darf es nicht geben! Nur ein starker Staat sichert Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung durch den Staat besitzt einen hohen Verfassungsrang.“ Daher müsse die Haushaltsplanung des Landes das Thema Innere Sicherheit mit hoher Priorität beachten.
Ausrüstungs- und Ausstattungssituation lässt noch zu wünschen übrig
Die GdP fordert in dem Zusammenhang eine konsequente Fortsetzung des vereinbarten Stellenaufbaus um mindestens 500 Stellen bis 2023. Die Verteilung der Stellen müsse nach innerhalb der Polizei mit den Mitbestimmungsgremien abgestimmten Regularien erfolgen.

Zusätzlich brauche die Landespolizei nach Auffassung der GdP endlich die zweite Einsatzhundertschaft.
Es müsse außerdem gewährleistet werden, dass gut qualifizierte und bezahlte Tarifkräfte und Verwaltungsbeamte die Ermittlungsarbeit unterstützen.

Auch die Ausrüstungs- und Ausstattungssituation lasse noch zu wünschen übrig: So seien durch den Innenminister bei den Polizeibeamtinnen und -beamten hohe Erwartungen geweckt worden, was die Versorgung mit Smartphones anbetreffe. Auch die Kraftfahrzeugausstattung und die Gebäudesituation in der Landespolizei seien nach wie vor unbefriedigend.

Besonders mahnt Jäger an, dass die Attraktivität des Polizeidienstes verbessert werden müsse. „Dazu bedarf es einer echten Verbesserung bei Besoldung und Besoldungsstruktur und nicht nur einer „Currywurst/Pommes“ im Monat.“. Zur Besoldungsstruktur gehörten eben auch die Wochenarbeitszeitverkürzung, eine echte freie Heilfürsorge und eine Beihilfe, die den Namen auch verdiene. Auch die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizei- (und Gitter-)zulage, in anderen Bundesländern längst eingeführt, und das Weihnachtsgeld, gehörten in ein solches Strukturpaket, so Jäger. „Unsere Kolleginnen und Kollegen sind tief verletzt durch die Lüge des ehemaligen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen und das nun erfolgte Diktat der Sparministerin. Das werden wir uns nicht bieten lassen!“