BSBD-Gewerkschaftstag entscheidet über personelle Erneuerung und Neuausrichtung der Gewerkschaftsarbeit

3. September 2019 | Themenbereich: Strafvollzug | Drucken

Am 5. und 6. September 2019 hält der BSBD-Landesverband seinen ordentlichen Gewerkschaftstag 2019 in der Pader-Halle zu Paderborn ab. Rund dreihundert Delegierte aus allen Vollzugseinrichtungen des Landes werden sich mit der künftigen Gestaltung der Gewerkschaftsarbeit des BSBD ebenso befassen, wie mit einer umfassenden personellen Neuaufstellung der BSBD-Landesleitung.

Neben Anträgen zur Satzung liegen den Delegierten über 150 Sachanträge zur Beratung vor, mit denen die künftige Gewerkschaftsarbeit strukturiert werden soll.

Die Föderalismusreform des Jahres 2006 hat sich für die Gewerkschaftsarbeit als fatal erwiesen. Die einstmals bundeseinheitliche Besoldung, die dem Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ perfekt Rechnung trug, ist zu einem Flickenteppich unterschiedlicher Bezahlstrukturen verkommen. Ihren Kompetenzzuwachs haben die meisten Bundesländer genutzt, um beim Personal erheblich zu sparen. Bereits nach einem Jahrzehnt betragen die Besoldungsdifferenzen mehrere Hundert Euro. Diese Entwicklung kommt jetzt zwar an ihr Ende, weil es immer schwieriger wird, geeignete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für den öffentlichen Dienst zu gewinnen. Doch den eingetretenen Einkommensrückstand wieder auszugleichen, wird ebenfalls problematisch werden, weil die finanziellen Handlungsspielräume durch die im nächsten Jahr wirksam werdende „Schuldenbremse“ stark begrenzt werden.

Die Gewerkschaftsarbeit steht somit vor der großen Herausforderung, den Interessen der Kolleginnen und Kollegen auch künftig vorrangig Geltung zu verschaffen, damit neben die unzureichende Bezahlung nicht noch eine zusätzliche Arbeitsverdichtung tritt, weil vorhandene Stellen nicht besetzt werden können.

Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hält die Festansprache

Im Rahmen der öffentlichen Veranstaltung des Gewerkschaftstages am 5. September 2019 hat Justizminister Peter Biesenbach (CDU) Gelegenheit, den Delegierten seine Gestaltungspläne für die aktuellen Herausforderungen des Vollzuges darzulegen. Derzeit ist der Vollzug mit zahlreichen konkreten oder konkret absehbaren Problemen konfrontiert, die es sinnvoll und zweckmäßig erscheinen lassen, dass die Institution Strafvollzug hierauf fachlich, sachlich und personell angemessen vorbereitet wird.

Zu denken ist dabei u.a. an die zunehmende Gewaltbereitschaft von Straftätern ebenso wie die Behandlung von psychisch auffälligen Gefangenen und die Deradikalisierung von ideologisierten terroristischen Gewalttätern. Diese Aufgaben stellen den Strafvollzug vor enorme Probleme. Aber auch kriminelle Familien-Clans und Banden aus dem Bereich der organisierten Kriminalität werden den Strafvollzug vor neue Herausforderungen stellen. Wenn es in unserem Land zunehmend Personengruppen gibt, die unser Rechtssystem ablehnen und stattdessen den Versuch unternehmen, das Gewaltmonopol des Staates zu unterlaufen, um sich widerrechtlich zu bereichern, dann sind große Anstrengungen erforderlich, um dieser Entwicklung machtvoll und mit großem Nachdruck entgegen zu treten. Erste Schritte bei der Strafverfolgung und der Vermögensabschöpfung sind gemacht. Und der Landesregierung scheint es ein Kernanliegen zu sein, dieser Entwicklung nunmehr wehrhaft entgegen zu treten, nachdem jahrzehntelang zugewartet wurde. Auch der Strafvollzug muss sich dieser Klientel konzeptbasiert widmen, damit er Wirkung entfalten kann. In dieser Hinsicht erwarten die Delegierten von Justizminister Peter Biesenbach erste Hinweise darauf, wie der Vollzug fit gemacht werden soll für diese sich abzeichnenden Aufgaben.

Im Rahmen der Festveranstaltung haben daneben die rechtspolitischen Sprecher der im Landtag von Nordrhein-Westfalen vertretenen Parteien Gelegenheit, ihre Vorstellungen zum Strafvollzug darzulegen. Darüber hinaus werden der BSBD-Bundesvorsitzende René Müller und die Zweite DBB-Landesvorsitzende Jutta Endrusch die Öffentlichkeit des Gewerkschaftstages nutzen, um nachdrücklich für die Verbesserung der Rahmenbedingungen des öffentlichen Dienstes im Allgemeinen und des Strafvollzuges im Besonderen einzutreten.

Quelle: BSBD