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Hass und Hetze konsequent verfolgen

„Unsere Antwort auf Hass ist gesellschaftlicher Zusammenhalt. Unsere Antwort auf Hetze und Gewalt ist der demokratische Rechtsstaat. Wer Straftaten begeht, wer unsere offene Gesellschaft aus welchen Gründen auch immer angreift, der wird mit aller Härte verfolgt und bestraft“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer beim Sicherheitsgespräch „Gegen Hass und Hetze“ gemeinsam mit Innenminister Roger Lewentz und Justizminister Herbert Mertin.

„Unser Staat ist wehrhaft. Wir unterstützen und schützen Menschen, die ehrenamtlich oder politische Verantwortung übernehmen und zunehmend von Hass und Hetze bedroht werden. Unsere Demokratie braucht Demokraten, sie sind es, die unserem Land ein menschliches Gesicht geben“, unterstrichen die Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Innenminister Roger Lewentz und Justizminister Herbert Mertin. Das Land verstärke die Arbeit der Sicherheitsbehörden, investiere in zusätzliches Personal, stärke die Prävention und baue die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz für diesen Bereich weiter aus. Die Polizei hat beim Sicherheitsgespräch einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, um mögliche Gewalttaten rechtsmotivierter Straftäter zu verhindern und konsequent zu verfolgen.

An dem Sicherheitsgespräch „Gegen Hass und Hetze“ auf Einladung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Innenminister Roger Lewentz und Justizminister Herbert Mertin nahmen Vertreterinnen und Vertreter von Verfassungsschutz, Polizei, Landeskriminalamt, Oberlandesgerichten, Generalstaatsanwaltschaften, Gemeinde- und Städtebund, Städtetag, Landkreistag sowie der Landeszentrale für Medien und Kommunikation teil.

„Das Ziel der Rechten ist die Spaltung der Gesellschaft“, erklärte die Ministerpräsidentin. „Ihre Schriften, Reden und Gesetzesentwürfe haben die Debatte verroht, den Ton verschärft und in wohlkalkulierten Schritten die Grenzen dessen verschoben, was innerhalb des demokratischen Konsenses unserer Gesellschaft als sagbar gilt.“ Nicht erst seit den Mordanschlägen auf den Kasseler Regierungspräsidentin Walter Lübcke und einen Eritreer im hessischen Wächtersbach werde deutlich, dass aus rechtem Hass und Gewaltaufrufen auch Taten folgten.

In seinem Lagebild zum Rechtsextremismus stellte Innenminister Roger Lewentz fest: „Hemmschwellen sind gesunken, Gewaltandrohungen folgen Taten, rechtsextremistisch motivierte Hetze verbreitet sich in unerträglichem Maß im Internet und insbesondere in den sozialen Medien. Rechtsextremisten haben ihre Präsenz in der Welt des Internets kontinuierlich professionalisiert und intensiviert. Sie nutzen vor allem die sozialen Medien zur Kommunikation, Vernetzung und Mobilisierung sowie zur hetzerischen Agitation.“

Es spreche zudem eine deutliche Sprache, dass von den bundesweit aktuell rund 24.000 Rechtsextremisten gut jeder zweite vom Verfassungsschutz als gewaltorientiert eingestuft werde, so der Innenminister. „Rechtsextremismus fordert die freiheitlich-demokratische Gesellschaft mehr denn je heraus. Wir alle – Staat und Gesellschaft – sind betroffen“, betonte Innenminister Roger Lewentz. Die Anfang Mai vom Bundesministerium des Innern veröffentlichte Statistik von 2018 zeige, dass 77 Prozent aller festgestellten Hasspostings im Internet ein rechtsextremer Hintergrund zugeschrieben werde. In den Fokus von Rechtsterroristen gerieten neben Menschen mit Migrationshintergrund zunehmend auch Personen des öffentlichen Lebens und politische Gegner.

Als Konsequenz dieser Entwicklung wurde bei der Verfassungsschutzbehörde Rheinland-Pfalz die Taskforce “Gewaltaufrufe – rechts” eingerichtet, die am 1. August ihre Arbeit aufgenommen hat. Diese Taskforce umfasst fünf Stellen. Hauptaugenmerk gelte dabei einschlägigen Websites, sozialen Medien und Netzwerken oder Plattformen. „Rechtsextreme Einzeltäter, aber auch Verbindungen und Netzwerke können so schneller erkannt und bekämpft werden“, betonte der Innenminister. Ihre Aufgaben seien zudem die Sicherstellung des reibungslosen Informationsaustauschs mit der Polizei sowie Monitoring. „Keiner der Hetzer darf sich sicher fühlen“, erklärte der Innenminister.

Die Taskforce arbeitet unter Beachtung des Trennungsgebotes nicht isoliert, sondern eng mit dem Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz und darüber hinaus mit den Justizbehörden des Landes, insbesondere der Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus sowie der Landeszentralstelle Cybercrime, zusammen. So sei ein intensiver und umfassender Austausch der Behörden sichergestellt, unterstrich der Innenminister. Um bedrohte Menschen zu schützen, erfolge beim LKA eine interdisziplinäre Lageanalyse. Danach wird entschieden, ob gefahrenabwehrende Maßnahmen wie Warnung bedrohter Personen vorgenommen werden, oder Personen- oder Objektschutz notwendig ist. Für die Betroffenen wird außerdem eine Beratung angeboten. Das LKA wird um zwei Stellen im Bereich Gefährdungsbewertung verstärkt.

Mit einem Zehn-Punkte-Plan will die Polizei mögliche Gewalttaten rechtsmotivierter Straftäter verhindern und konsequent verfolgen. Dazu gehört unter anderem die Einrichtung eines neuen Ermittlungsdezernates beim LKA und gesonderte Sachgebiete bei den Polizeipräsidien, ein Auswerteprojekt für potentielle rechtsmotivierte Gewalttäter, eine erneute Prüfung rechter Datensammlungen, eine verstärkte Überprüfung waffenrechtlicher Erlaubnisse sowie die Initiierung eines bundesweiten Maßnahmenkonzepts. Zudem sollen feste polizeiliche Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger etabliert und eine Hotline für Amts- und Mandatsträger eingerichtet werden.

Justizminister Herbert Mertin erinnerte daran, dass die Landesregierung bereits im Jahr 2014 die Landeszentralstelle Cybercrime und 2017 die Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz eingerichtet und im letzten Doppelhaushalt personell verstärkt habe.

Weiter erklärte der Justizminister: „Auf dem bereits Geleisteten werden wir uns aber nicht ausruhen. Wir haben deswegen verabredet, bereits in der morgigen Ministerratssitzung eine Bundesratsinitiative zum besseren strafrechtlichen Schutz – nicht nur – von Politikerinnen und Politikern zu beschließen.“ Der Gesetzentwurf ziele darauf ab, Politikerinnen und Politikern, aber auch anderen Menschen, die über das Internet bedroht werden, einen stärkeren strafrechtlichen Schutz zu vermitteln. Der Schutzbereich des § 188 StGB „Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ solle sich zukünftig auch auf Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker erstrecken. Der höhere Strafrahmen solle potentielle Straftäter abschrecken. „Wir sagen Hass und Hetze im Netz damit entschieden den Kampf an“, unterstrich Justizminister Herbert Mertin.

„Auch bei der Verfolgung von strafbaren Inhalten im Netz wollen wir neue Wege gehen. Daher haben wir vereinbart, gemeinsam mit der Landesmedienanstalt die Initiative ‚Verfolgen und Löschen‘ in Rheinland-Pfalz auf den Weg zu bringen. Hass und Hetze im Netz sollen nicht nur gelöscht, sondern deren Urheber auch konsequent strafrechtlich verfolgt werden. Hierzu wollen wir interessierte Medienpartner besonders schulen und es ihnen ermöglichen, Strafanzeigen auf effizienten Meldewegen an Polizei und Staatsanwaltschaften zu übermitteln. Kein Täter soll sich vor Strafverfolgung sicher fühlen“, so der Justizminister abschließend.

Die Situation von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes beschrieb Oberbürgermeister Michael Ebling als Vertreter der Städte und Gemeinden: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes sorgen dafür, dass Verwaltungen und damit das städtische Leben funktionieren. Es ist eine besorgniserregende Entwicklung, dass Beleidigungen, Anfeindungen und Bedrohungen, beispielsweise gegenüber Mitarbeitern des Ordnungsamtes, des Verkehrsüberwachungsamtes oder des Jobcenters, zunehmen. Was Beschäftigte im öffentlichen Dienst über sich ergehen lassen müssen, nur weil sie ihren Job machen, ist schockierend. Die Hemmschwelle, übergriffig zu werden, sinkt immer mehr. Es ist unsere Pflicht, für mehr Respekt und Wertschätzung zu werben und klar zu machen, dass Aggressionen und Gewalt gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes nicht toleriert werden“, so der Mainzer Oberbürgermeister. Die Landesregierung habe mit ihren Aktionstagen „Respekt. Bitte!“ ein wichtiges Zeichen gesetzt.