Keine Toleranz für Gewalt

26. August 2019 | Themenbereich: Baden-Württemberg, Innere Sicherheit | Drucken

Wegen zunehmender Angriffe auf Politiker und Mitarbeiter öffentlicher Ämter fürchtet der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg eine neue Abschottung in Rathäusern. Innenminister Thomas Strobl stellt klar, dass das Land diejenigen nicht alleine lasse, die sich für unsere Gesellschaft einbringen.

Wegen zunehmender Angriffe auf Politiker und Mitarbeiter öffentlicher Ämter fürchtet der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg eine neue Abschottung in Rathäusern. In der Vergangenheit habe man dort Barrieren wie Tresen abgebaut, sagte Roger Kehle der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Nun würden aber die Mitarbeiter in den Rathäusern zunehmend angegangen und bedroht. „Jetzt wissen wir von den Ersten, die sagen: ‚Wir brauchen da wieder eine Theke, damit zumindest ein gewisser Abstand gewahrt ist‘“, sagte Kehle. „Das ist eine schreckliche Entwicklung.“
Man müsse den Bedrohungen und Beleidigungen nachgehen. „Es ist jetzt eine rote Linie erreicht. Es darf so nicht weitergehen.“

Innenminister Thomas Strobl sagte dazu: „Gewalt wird bekämpft. Das beginnt bei verbaler Gewalt – denn oft genug sieht man: Aus Worten werden Taten. ‚Im Anfang war das Wort‘ – dieser Satz aus der Bibel trifft den Nagel auf den Kopf. Deshalb war und bin ich nicht bereit, eine zunehmende Verrohung der Sprache, der öffentlichen Debatte einfach hinzunehmen. Meine Überzeugung ist: Anständige Menschen stemmen sich dagegen!

Bodycam verringert Gewalt gegen Polizisten

Besonders berührt mich, wenn Menschen Opfer von Gewalt werden, weil sie sich für unseren Staat, für unser Gemeinwesen einsetzen, weil sie ihm dienen. Das trifft oft Polizistinnen und Polizisten, die ihren Kopf tagtäglich für unsere Sicherheit hinhalten – aber nicht nur. Ich habe deshalb im Land die bundesweit beste Regelung geschaffen, was die Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen angeht. Beamtinnen und Beamte, die etwa nach einem Angriff ein Schmerzensgeld zugesprochen bekommen, erhalten das jetzt unbürokratisch rasch vom Land als Dienstherrn ausbezahlt.

Der Dienstherr, nicht die oder der Geschädigte selbst, muss sich das Geld dann vom Täter holen. Mir war wichtig, dass die Geschädigte, der Geschädigte nicht in die Situation kommen kann, dass sie oder er leer ausgeht, weil der Täter mittellos ist – und dann noch auf Gerichts- und Anwaltskosten hocken bleibt. Das wäre nur ein weiterer Schlag, der den Geschädigten trifft – deswegen habe ich das zum Schutz unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geändert.

Zum Schutz von Polizistinnen und Polizisten haben wir übrigens flächendeckend wie in keinem anderen Land die Bodycam eingeführt. Nach allem, was wir von den Praktikern hören, hat sie eine deutlich nachweisbar deeskalierende Wirkung. Nach Gesprächen mit vielen Streifenpolizistinnen und Streifenpolizisten weiß ich: Sie ist eine große Erfolgsnummer! Es gibt weniger Aggression, weniger Gewalt. Die Bodycam löst nicht alle Probleme, sie hilft freilich unzweifelhaft, Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten zu minimieren. Und genau darum geht es. Deshalb sind wir bundesweit an der Spitze mit der Bodycam – und deswegen möchte ich auch den Einsatzradius weiter ausbauen.
Spezielles Angebot für Amts- und Mandatsträger

Der feige, hinterhältige Angriff auf den Hockenheimer Oberbürgermeister Dieter Gummer, der Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke, das sind furchtbare Beispiele von Anfeindungen, Aggressionen, menschenverachtender Gewalt gegen Amts- und Mandatsträger. Diesen Menschen machen wir jetzt in Baden-Württemberg ein gezieltes Angebot. Ich habe dafür gesorgt, dass den Amts- und Mandatsträgern rund um die Uhr ein qualifiziertes Beratungsangebot beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg zur Verfügung steht. Wir haben dort, angebunden bei der Fachabteilung Staatsschutz, eine zentrale Ansprechstelle eingeführt, die keine Notrufnummer ist, sondern bei der Prävention und Beratung im Vordergrund stehen.

Für mich ist ganz klar: Wir lassen diejenigen nicht alleine, die sich für unsere Gesellschaft einbringen. Wir reden nicht nur, sondern handeln sehr konkret: praxisorientiert, präventiv, präsent.“