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GdP Niedersachsen stellt Forderungen für eine schlagkräftige Wasserschutzpolizei auf

“Für die Sicherheit auf und an unseren niedersächsischen Gewässern brauchen wir eine schlagkräftige Wasserschutzpolizei – an der Küste wie im Binnenbereich. Insofern muss auch in diesem Bereich investiert und nachgebessert werden, damit die Arbeit der WSP weiter professionell erfolgen kann.” Dies sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen, Dietmar Schilff. Schilff wie auch weitere Mitglieder des Polizeihauptpersonalrates hatten zuvor die Wasserschutzpolizei (WSP) in Wilhelmshaven besucht und sich bei einer Streifenfahrt an Bord des Wasserschutzpolizeibootes WS 3 über die Arbeit, die Technik sowie über notwendige Verbesserungen und Anforderungen für die Zukunft informiert.
Die WSP war 2010 unter der CDU-/FDP-Landesregierung und dann noch einmal im Jahr 2016 unter Rot-Grün umorganisiert worden. Dabei wurden zunächst die Bereiche Küste und Binnen getrennt, Personal und Dienststellen abgebaut, Boote abgeschafft wie auch die landeseigene Werft in Leer geschlossen. Zuletzt wurden das Kompetenzzentrum in Wilhelmshaven aufgelöst und die WSP als Wasserschutzpolizeiinspektion bei der Polizeidirektion Oldenburg angegliedert. Die Aufgabenwahrnehmung soll in der neuen Struktur seitdem fachgerecht im gesamten Land Niedersachsen und an der langen Nordseeküste realisiert werden.

GdP-Landesvorsitzender Dietmar Schilff: „Es zeigt sich aber, wie schwierig es ist, den gestiegenen umfangreichen Anforderungen gerecht zu werden. Auch in Zukunft wird dies nicht einfacher werden, denn in den Jahren 2023/2024 gehen rund 20 Prozent des Personals in den Ruhestand. Die Kolleginnen und Kollegen der WSP sind hoch motiviert und bringen viel Idealismus sowie Leidenschaft ein, dennoch ist auch hier eine Personalknappheit festzustellen.“
Als politischen Schnellschuss bewertet die GdP Niedersachsen auch weiterhin die Schließung der landeseigenen Polizeiwerft durch die CDU/FDP-Landesregierung. „Betriebswirtschaftlich und fachlich war und ist dies ein großer Fehler. Die Kosten für Erneuerungs-, Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten in privaten Werften sind immens gestiegen und werden auch zukünftig noch höher werden“, so Dietmar Schilff.

Die GdP fordert daher nach Abstimmung mit dem GdP-Fachausschuss Wasserschutzpolizei eine intensive Nachwuchsgewinnung für die WSP, die Einstellung von ausgebildeten Nautikern, eine sichtbarere Präsenz inklusive abgestimmter Zusammenarbeit mit anderen maritimen Sicherheitsbehörden, Investitionen in die Technik, unter anderem in den Neubau eines längeren, stärkeren und modernen Küstenbootes, sowie die kontinuierliche Übung neuer Bedrohungslagen – so wie am 22. August 2019 bei der sogenannten NITEX-Übung (Niedersachsen Terror Exercise) in Wilhelmshaven, bei der die WSP gemeinsam mit Landes- und Bundespolizei, Küstenwache, Landes-Spezialeinsatzkommando, GSG 9, Hubschrauberstaffeln und anderen maritimen Kooperationspartnern die Zusammenarbeit in einer Terrorlage probt.

Nur mit guter Ausstattung und ausreichend wie auch gut aus- und fortgebildetem Personal könne ein reibungsloser und sicherer Schiffsverkehr in den Binnengewässern sowie auf Nord- und Ostsee gewährleistet werden und Störungen, die empfindliche Auswirkungen auf den deutschen Außenhandel haben könnten, abgewendet werden, so Schilff abschließend.

Hintergrund

Die Wasserschutzpolizeien der Küstenländer kooperieren in den ihnen zugewiesenen Aufgabengebieten in Nord- und Ostsee bereits seit langem erfolgreich. Die Zusammenarbeit wurde institutionalisiert und kontinuierlich fort entwickelt. Mit der Einrichtung der WSP-Leitstelle in Cuxhaven ab 2002 wird die Gemeinsamkeit auch nach außen deutlich dargestellt. Die WSP-Leitstelle ist seitdem ein fester Bestandteil der maritimen Sicherheitsarchitektur. Die Fortentwicklung der Zusammenarbeit bietet die Chance auf eine weitere Professionalisierung beim Schutz der Küstengewässer. Darüber hinaus trägt die Überwachung der Schifffahrt durch die Wasserschutzpolizei unmittelbar zur Einhaltung und Verbesserung des Umweltschutzes bei (zum Beispiel Vermüllung der Meere) und dient der Sicherheit des Schiffsverkehrs (zum Beispiel Trunkenheitsfahrt).
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