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Dringend Wertschätzung und Perspektiven für die Polizei schaffen

Die hessische Polizei kämpft seit Jahren mit personeller Unterbesetzung bei gleichzeitiger Erweiterung der Aufgaben. Dies hat in allen Bereichen zu erheblichen Problemen geführt. Ständige Erreichbarkeit, mangelnde Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie hohe Krankenstände und Überstundenberge sind unverrückbare Beweise einer personellen Mangelverwaltung. Nicht zuletzt auf den Druck der Gewerkschaft der Polizei (GdP) wurden zahlreiche Personalzuwächse in den Landeshaushalten zwischen 2015 und 2019 erreicht und gaben Hoffnung, dass sich die personelle Lage bessern würde. Doch die Realität ist eine andere.

Dringender Handlungsbedarf

2016 wurden 300 zusätzliche Vollzugsstellen im Haushalt eingestellt. Von den 300 zusätzlichen Studierenden blieben am Ende aus unterschiedlichsten Gründen nur 220 übrig, die infolge die hessische Polizei unterstützen sollten. Selbstkündigungen und nicht bestandene Modulprüfungen sind die Hauptursachen. Offensichtlich schwindet die intrinsische Bindung zum Polizeiberuf. Sind wir in Hessen als Arbeitgeber der Polizei attraktiv genug und bekommen wir unter den vorhandenen Rahmenbedingungen die besten Leute?

Es besteht dringender Handlungsbedarf, die Attraktivität des Polizeiberufs in Hessen im Vergleich zu den konkurrierenden Bundesländern und dem Bund erkennbar zu steigern. Erste Erosionserscheinungen im Bereich der Nachwuchsgewinnung sind unübersehbar. Wenn jetzt versäumt wird, politisch vorausschauend bei Arbeits- und Einkommensbedingungen sowie beim dringend benötigten Personal nachhaltige Entscheidungen zu treffen, werden in den kommenden Jahren diese Probleme nicht mehr kontrollierbar sein. Schon jetzt zeigt sich: Die Ausbildungsoffensive greift nicht wirkungsvoll genug; der Bewerber-markt ist übersichtlich geworden.
Ständig neue Kriminalitätsfelder kommen im Arbeitsalltag der hessischen Polizei hinzu oder verdichten sich. Gerade die Bekämpfung des Rechtsextremismus bindet zunehmend Personal. Durch zahlreiche Sonderkommissionen in den Polizeipräsidien und landesweite SoKo’s unter Leitung des HLKA wird Personal gebunden, was dann in den Basisdienststellen fehlt. Vor dem Hintergrund der sich ständig verändernden Aufgaben müssen auch die vorhandenen oft jahrzehntealten Organisationsstrukturen kritisch hinterfragt werden.

Die personell unterbesetzte Bereitschaftspolizei ist nicht in der Lage, Demonstrationen und Fußballeinsätze in eigener personeller Zuständigkeit zu fahren. Fast bei allen größeren Einsätzen werden zusätzliche Alarmhundertschaften der Präsidien hinzugezogen. Folge: Den zusätzlich eingesetzten Kräften fehlt ein freier Tag, der für die dringend notwendige Regenerierung genutzt werden muss und der Überstundenberg wächst weiter an. Die Arbeit in den Basisdienststellen, bei Kriminal- und Schutzpolizei, leidet seit Jahren spürbar an den Folgen des Personalmangels.

Dringende Attraktivitätsverbesserungen

Professionelle Polizeiarbeit hängt auch insbesondere von den personellen Ressourcen ab. Nur wenn ausreichend Personal in den unterschiedlichen Dienststellen bei der Schutz- und Kriminalpolizei zur Verfügung steht, lässt sich dauerhaft professionell und bürgerorientiert arbeiten. Aber auch die zunehmende Gewalt gegen die Polizei hat unmittelbar etwas mit der Stärke des Einsatzteams bei kritischen Lagen zu tun. Erkennbar schwache personelle Einsatzstärken begünstigen Gewaltanwendungen gegen die Polizei.

Der Bundesinnenminister hat reagiert. 11.300 zusätzliche Stellen sollen bis 2025 bei der Bundespolizei hinzukommen. Die Attraktivität hat Horst Seehofer gleich mit erhöht. Insgesamt wird es 5.000 Stellenhebungen (Beförderungen) geben und das Zulagenwesen wird erhöht. Außerdem sollen künftig neben den Verwaltungsbeamten auch die Tarifbeschäftigten der Bundespolizei eine Sicherheitszulage erhalten. Das sind nachhaltige Signale, die von Beschäftigten als deutliches Zeichen der Wertschätzung in schwierigen Zeiten wahrgenommen werden.

Deshalb ist auch die hessische Landesregierung gut beraten, sich zeitnah mit den defizitären und personell strapazierten Strukturen der Polizei auseinanderzusetzen.

Es wird Jahre dauern, bis wirksame und gesunde Personalstrukturen bei Schutz- und Kriminalpolizei aufgebaut und arbeitsfähig sind. Angesichts rasanter Entwicklungen, insbesondere im Bereich Cyber/-Internetkriminalität oder der Bekämpfung des Terror- und Extremismus, wird sich die Belastungssituation auf Grund der zu Recht hohen Erwartungshaltung der Bevölkerung noch verstärken. Laut BKA liegt die Dunkelziffer im Bereich der Cyberkriminalität bei rund 90 %. Fachkräfte mit IT Studium und Wissenschaftler müssen gewonnen werden, um die Vollzugspolizei zu entlasten und die immer komplexer werdende Arbeit weiter zu professionalisieren.
Wir brauchen dringende Attraktivitätsverbesserungen für den polizeilichen Nachwuchs und auch für die bereits im Dienst befindlichen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, damit sie auch spüren, dass sie nicht alleine gelassen werden und ihnen die Wertschätzung zukommt, die ihnen gerade im Vergleich mit anderen Bundesländern und dem Bund gebührt!

Die GdP Hessen fordert:
Politische Zusage zum weiteren kontinuierlichen Personalaufbau bei der Polizei

Deutliche Verbesserung der Beförderungssituation – Ausschöpfung der Stellenplanobergrenzen in allen Besoldungsgruppen, kurzfristige Bereitstellung von mindestens 2.000 Hebungen in die A11
Erhöhung und Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage
Reduzierung der Wochenarbeitszeit auf 38,5 Stunden, Wechselschichtdienst 35 Stunden
Deutliche Anpassungen bei der Grundbesoldung (Angleichung zur Bundespolizei)
Verbesserung des bestehenden Zulagenwesens

Öffentlich wirksame Sonderaktionen, wie zum Beispiel Landesaktionstage oder Kontrollen im öffentlichen Personennahverkehr, sind kritisch zu überprüfen und ggfls. auszusetzen. Sie belasten die Kolleginnen und Kollegen neben ihren originären Aufgaben zusätzlich.

Die Landesregierung muss im Sinne der Bürgerinnen und Bürger einerseits, aber auch in Verpflichtung ihrer Fürsorge für die Beschäftigten der Polizei, entscheiden, wie die hessische Polizei zukunftsfähig aufgestellt wird.
Ein Festhalten an den bisherigen Personal – Gehalts- und Sozialstrukturen wird unweigerlich das System Polizei in allen Bereichen schwächen und zu einem Vertrauens- und Sicherheitsverlust in der Bevölkerung führen.
Bei den anstehenden Haushaltsberatungen Ende August erwartet die Gewerkschaft der Polizei ein deutliches Zeichen, wohin die Reise geht!