Müller zum antisemitschen Übergriff in Charlottenburg

16. August 2019 | Themenbereich: Berlin, Innere Sicherheit | Drucken

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, zum antisemitischen Angriff am Dienstag in Berlin-Charlottenburg:

„Nach der antisemitischen Attacke auf Rabbiner Teichtal hat es erneut einen antisemitischen Übergriff in unserer Stadt gegeben. Ich verurteile auch diesen Angriff auf das Schärfste. Der Staatsschutz klärt den Vorfall auf, und ich erwarte auch in diesem Fall, dass die Täter gegebenenfalls der Justiz überantwortet werden. Abgesehen von diesem erneuten Vorfall werden die Berliner Behörden alles ihnen Mögliche veranlassen, um Sorge zu tragen, dass jüdisches Leben in unserer Stadt unbehelligt stattfinden kann und dass jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger sich in der deutschen Hauptstadt sicher fühlen und sicher bewegen können. Angriffe, wie sie leider nicht nur in den vergangenen Tagen geschehen sind, sind unerträglich und dürfen auf keinen Fall hingenommen werden.“

Der Regierende Bürgermeister weiter: „Ich begrüße ausdrücklich die von der Innenverwaltung veranlassten Schritte. Die weitere Intensivierung der Schulung von Polizistinnen und Polizisten bezüglich des Themas Antisemitismus, die Einberufung eines Runden Tisches und die Schaffung der Funktion eines Beauftragten durch die Innenverwaltung sind Gebote der Stunde. Die Mittel von Prävention und Repression müssen in der Bekämpfung von Antisemitismus und antisemitisch motivierter Hasskriminalität im Rahmen unserer rechtsstaatlichen Befugnisse entschieden und entschlossen eingesetzt werden. Hier gilt es weiter zu prüfen, was seitens des Staates noch getan werden muss. Fest steht dabei, dass die Behörden auch auf die Zivilcourage von Bürgerinnen und Bürgern setzen müssen. Die Zivilgesellschaft muss ihren Teil zur Bekämpfung antisemitischer Hasskriminalität beitragen.“