Hessen fordert leichteren Waffenentzug

16. August 2019 | Themenbereich: Aktuell, Hessen | Drucken

Anlässlich des Treffens der Innenminister von CDU/CSU im Bund und in den Ländern in Dresden hat der Hessische Innenminister Peter Beuth erneut auf Änderungen im bundesweit einheitlichen Waffenrecht gedrängt. Ziel der Initiative ist es, Personen, die bei den Verfassungsschutzbehörden als Extremisten gespeichert sind, Waffenerlaubnisse zu entziehen.

„Wir müssen verhindern, dass Extremisten gleich welcher Couleur legal Waffen besitzen. Wer nicht mit beiden Füßen auf unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht, darf keine Waffe in die Hände bekommen. Ich bin zuversichtlich, dass wir im Bund für diese wichtige Gesetzesänderung eine Mehrheit erzielen können. Dabei muss ganz klar sein: Niemand will unseren unbescholtenen Jägern und Sportschützen mit dieser Initiative das Leben schwermachen“, unterstrich Peter Beuth.
Informationsfluss verbessern

Darüber hinaus will Hessen den Informationsfluss zwischen Sicherheitsbehörden in Deutschland verbessern. Wann immer polizeilich bekannte, politisch motivierte Straftäter ihren Wohnort wechseln, soll eine automatisierte Übergabe an die zuständige Staatsschutzstelle erfolgen. Bisher gilt das nur für als „Gefährder“ oder „relevante Personen“ gespeicherte Extremisten.

„Wenn politisch motivierte Straftäter umziehen, dürfen sie keinesfalls vom Radar der Sicherheitsbehörden verschwinden. Nur so können wir fortlaufend bewerten, wie gefährlich diese Personen für unsere Bevölkerung womöglich sind. Es braucht hier bundesweit eine standardisierte und unbürokratische Übergabe, denn Extremisten interessieren sich nicht für Ländergrenzen“, sagte der Hessische Innenminister. Eine Arbeitsgruppe des Bundes und der Länder könne zunächst prüfen, wie künftig ein standardisierter Informationsaustausch sichergestellt werde könne.

Wer beim Verfassungsschutz gespeichert ist, soll legal keine Waffen besitzen können

Innenminister Peter Beuth setzt sich seit mehreren Jahren dafür ein, dass Extremisten nicht legal in den Besitz einer Waffe kommen können. „Wer Hass-Parolen skandiert oder mit brutaler Gewalt auf die Abschaffung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung hinwirken will, darf keinen legalen Zugang zu Waffen haben. Uns allen muss daran gelegen sein, die Tatmittel von Extremisten größtmöglich einzuschränken. Denn jeder Extremist mit einer Waffe in der Hand stellt eine Gefahr dar“, so Peter Beuth.

Derzeit haben die Waffenbehörden keinen direkten Zugang zu den Erkenntnissen der Verfassungsschutzämter. Diese könnten jedoch wesentlich für eine Versagung eines Waffenbesitzes sein. Die Waffenbehörden sollten deshalb in die Lage versetzt werden, eine Regelabfrage beim Landesamt im nachrichtlichen Informationssystem durchführen zu können.

Anforderungen für waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit

Im Jahr 2017 wurden bereits auf eine hessische Initiative hin die Anforderungen für die Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit abgesenkt. Seither genügt ein auf Tatsachen begründeter Verdacht, um eine Regelunzuverlässigkeit zu begründen – und damit eine Waffe zu entziehen oder die waffenrechtlichen Erlaubnisse zu versagen. Mit dieser – insbesondere aus waffenbehördlicher Sicht – wichtigen Änderung des Waffengesetzes wurde ein Vorschlag des hessischen Gesetzesantrags vom 30. Juni 2016 (BR-Drs. 357/16) wörtlich umgesetzt.

Um den zuständigen Behörden Rechts- und Handlungssicherheit zu geben, hat sich Hessen – wie schon 2016 – dafür ausgesprochen, die Regelung des § 5 des Waffengesetzes (WaffG) über die Zuverlässigkeit in der Weise zu ergänzen, dass Personen regelmäßig dann waffenrechtlich unzuverlässig sind, wenn sie bei einer Verfassungsschutzbehörde des Bundes oder der Länder gespeichert sind. Der Bundesrat hatte in seiner 969. Sitzung am 6. Juli 2018 beschlossen, den Antrag Hessens nicht in den Bundestag einzubringen.

Hintergrund

Wer eine Waffe legal besitzen möchte, muss einen Nachweis erbringen warum („Bedürfnis“). Der Nachweis eines Bedürfnisses richtet sich nach § 8 Waffengesetz (WaffG) und ist erbracht, wenn gegenüber den Belangen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung besonders anzuerkennende persönliche oder wirtschaftliche Interessen, vor allem als Jäger, Sportschütze, Brauchtumsschütze, Waffen- oder Munitionssammler, Waffen- oder Munitionssachverständiger, gefährdete Person, als Waffenhersteller oder -händler oder als Bewachungsunternehmer, und die Geeignetheit und Erforderlichkeit der Waffen oder Munition für den beantragten Zweck glaubhaft gemacht sind.

Bedürfnis für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen

Ein Bedürfnis für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen und der dafür bestimmten Munition wird zum Beispiel bei Mitgliedern eines Schießsportvereins anerkannt, der einem anerkannten Schießsportverband angehört. Durch eine Bescheinigung des Schießsportverbandes ist dann glaubhaft zu machen, dass das Mitglied seit mindestens zwölf Monaten den Schießsport in einem Verein regelmäßig als Sportschütze betreibt und die zu erwerbende Waffe für eine Sportdisziplin nach der Sportordnung des Schießsportverbandes zugelassen und erforderlich ist.

Darüber hinaus findet nach dem Waffengesetz eine Zuverlässigkeitsprüfung statt. Die zuständige Waffenbehörde hat im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung folgende Erkundigungen einzuholen:

die unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister;
die Auskunft aus dem zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister hinsichtlich der in Absatz 2 Nr. 1 genannten Straftaten;
die Stellungnahme der örtlichen Polizeidienststelle, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit begründen.