Sicherheitsdienstleistungsgesetz: BDSW im Gespräch mit dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz

15. August 2019 | Themenbereich: Security | Drucken

BDSW Vize-Präsident Lutz Kleinfeldt und Dr. Harald Olschok, Hauptgeschäftsführer und geschäftsführendes Präsidiumsmitglied des BDSW, trafen sich mit dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Hans-Joachim Grote, Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration in Schleswig-Holstein, zu einem Meinungsaustauch. „Wir haben Herrn Minister Grote über unsere Vorstellungen zu einem von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag vereinbarten, eigenständigen Gesetz für die privaten Sicherheitsdienste informiert. Wir haben ihn darum gebeten, das geplante Sicherheitsdienstleistungsgesetz auf der nächsten Sitzung der Innenministerkonferenz, vom 4. bis 6. Dezember, in Lübeck zu behandeln“, so Kleinfeldt

Die BDSW Vertreter gaben dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz auch einen Überblick über die Arbeit der 265.000 Beschäftigten in der Sicherheitswirtschaft und deren aktuelle Herausforderungen. Beide Seiten waren sich einig, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für die privaten Sicherheitsdienste dringend zu überarbeiten seien. „Das Gewerberecht ist nicht mehr die geeignete Grundlage für unsere vielschichtigen Sicherheitsaufgaben. Damit die gesamte Branche qualifizierte und qualitativ hochwertige Dienstleistungen erbringt, ist ein Sicherheitsdienstleistungsgesetz notwendig”, so Kleinfeldt.

Neben dem grundsätzlichen Änderungsbedarf für die private Sicherheitswirtschaft ging es auch um die Zusammenarbeit zwischen der Polizei in Schleswig-Holstein und den Mitgliedern des BDSW in der Landesgruppe. Die bereits 13 Jahre alte Kooperationsvereinbarung müsse dringend überarbeitet werden, so Kleinfeldt. „Für den Bereich der kommunalen Ordnungsdienste sehen sowohl Herr Minister Grote, als auch wir, großes Potential für eine gute Zusammenarbeit. Wo insbesondere kleinere Kommunen nicht in der Lage sind, einen eigenen Ordnungsdienst zu stemmen, können wir mit unseren Beschäftigten qualifizierte Unterstützung leisten“, so Kleinfeldt abschließend.