GdP Baden-Württemberg warnt Finanzministerin vor Einsparungen bei der Polizei

7. August 2019 | Themenbereich: Baden-Württemberg, Feuerwehrverband, Interessenvertretungen | Drucken

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Hans-Jürgen Kirstein, weist die Forderung der Finanzministerin nach Sparvorschlägen für die Polizei energisch zurück.
Seit Jahren wird der Polizei des Landes Baden-Württemberg eine gerechte Bezahlung für deren schwierige Aufgaben und zunehmender Gewaltbereitschaft vorenthalten. „Es ist nicht hinnehmbar, dass die längst überfällige Aufwertung der Polizei durch die Sparpläne der Finanzministerin noch weiter ins Hintertreffen geraten“, so Kirstein heute in Stuttgart. „Wenn die Bevölkerung wüsste, dass ihre Polizei schlechter bezahlt wird, als mancher Sachbearbeiter in der öffentlichen Verwaltung, wäre dies sicherlich mit einem Aufschrei verbunden“, so Kirstein weiter.

Seit Jahren kämpft die Gewerkschaft der Polizei um die verfassungsgemäß festgestellte Einordnung des Polizeidienstes im gehobenen Dienst. „Während andere Bundesländer den mittleren Dienst schon längst abgeschafft haben, besteht mit diesen Sparplänen der Finanzministerin Sitzmann die Gefahr, noch weiter in Rückstand zu geraten“, erläutert Kirstein.

„Zudem steht die Polizei im Wettbewerb um die besten Bewerberinnen und Bewerber im Land und da hilft es nicht, wenn die größte Einstellungsoffensive nicht dazu führt, auch die Besten für die Polizei zu gewinnen. Masse ist nicht gleich Klasse!“, gibt Kirstein weiter zu bedenken und warnt vor Einsparungen bei der Inneren Sicherheit bei der derzeitigen Sicherheitslage und Zunahme der jüngsten Gewaltexzesse gegen Einsatzkräfte.