GdP Saarland nimmt Ministerpräsident Hans in die Pflicht

2. August 2019 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Saarland | Drucken

ie Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Saarland, ist verärgert über die Pressemitteilung von Finanzminister Peter Strobel (CDU), wonach dieser den breiten gesellschaftlichen und politischen Konsens zur Verstärkung der Polizei begrüße, jedoch derzeit keinen Bedarf für einen Nachtragshaushalt sehe.

Kurswechsel sorgt für Verärgerung bei Polizei

Mit dieser Aussage fällt der Finanzminister seinem Parteikollegen, Innenminister Klaus Bouillon (CDU), welcher noch Anfang der Woche ankündigt hat, im Polizeibereich 100 neue Beamten- und 30 neue Tarifstellen im Gesamtvolumen von fünf Millionen Euro pro Jahr schaffen zu wollen, öffentlich in den Rücken. Der plötzliche Kurswechsel des Finanzministers löst Verärgerung in den Reihen der Polizei aus, welche einen Personalaufbau dringendst benötigt.

Kopfschütteln und Sprachlosigkeit

Hierzu der Landesvorsitzende der GdP, David Maaß: „Die offenkundige Zerrissenheit zwischen Innenminister und Finanzminister hinsichtlich der Aufpersonalisierung der Polizei löst bei der GdP, aber wohl auch bei den Saarländerinnen und Saarländern, Kopfschütteln und Sprachlosigkeit aus. Während Innenminister Klaus Bouillon vor wenigen Tagen noch lauthals eine Einstellungsoffensive angekündigt hat, wird dem Vorhaben nun durch seinen Parteifreund Peter Strobel die Finanzierungsgrundlage entzogen.

Man muss sich die Frage stellen, warum es bei solch großen Ankündigungen keine Absprache zwischen den verantwortlichen Ressorts mehr gibt – und das auch noch innerhalb derselben Partei. Der nun eingeschlagene Zick-Zack-Kurs der beiden Minister vermittelt Planlosigkeit und Handlungsunfähigkeit der Sicherheitspolitik in unserem Land. Die Verlässlichkeit und das Vertrauen in die Politik haben Schaden genommen. Ich fordere nun unseren Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU) auf, seinen augenscheinlich außer Kontrolle geratenen Sparminister einzufangen, dem Innenminister den Rücken zu stärken und der Polizei das zu geben, was sie dringend benötigt und verdient: Mehr Personal!“