Investitionen in Schleswig-Holsteins Polizeigebäude sind auch notwendig

1. August 2019 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Schleswig-Holstein | Drucken

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Schleswig-Holstein, Torsten Jäger, äußerte sich auf Nachfrage gegenüber den Kieler Nachrichten zur Gebäudesituation der Landespolizei: „Es ist gut, dass das Land Schleswig-Holstein in den nächsten Jahren viele Millionen Euro in die Liegenschaften der Landespolizei investiert, das haben unseren Kolleginnen und Kollegen verdient.

Bestandsaufnahme zeigt die Mängel

Zudem dürfen auch Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass sie beim Aufsuchen von Polizeigebäuden die Polizei als moderne Verwaltung wahrnehmen.“ Aus Sicht der GdP relativiere sich die hohe Millionensumme bei einem Blick auf die tatsächlichen Gegebenheiten an vielen Stellen der Landespolizei deutlich. Eine „Bestandsaufnahme“ im Landesvorstand der GdP ergab unter anderem folgende beispielhafte Hinweise:

Geesthacht : Beim Polizeirevier (PR) Geesthacht erfolge derzeit ein Umbau des Gewahrsams zu einem Zentralgewahrsam. Die Umsetzung verzögere sich seit langem. Der Zustand sei so eigentlich nicht haltbar.

Mölln: Der Mietvertrag für die Einsatztrainingsstätte Mölln läuft zum Jahresende aus. Zudem leide die Liegenschaft aktuell an einem Wasserschaden, der zum derzeitigen Nutzungsverbot führt. Eine mögliche Lösung sei bislang unklar.

Ahrensburg: Beim PR/ KPSt. Ahrensburg fehlten nach Angaben der GdP ca. 300 Quadratmeter. Eine Lösung sei auch hier nicht in Sicht.

St. PeterOrding: Bei der in einem sehr alten Gebäude untergebrachten Polizeidienststelle in St. PeterOrding bestehe enormer Platzbedarf. So sei die Dienststelle mit acht Mitarbeitern besetzt, obwohl sie bei der Anmietung des Gebäudes für fünf Mitarbeiter vorgesehen war. Die Garagen seien zu klein für Funkstreifenwagen. Die Fenster seien zum Teil undicht, die Toiletten veraltet, eine separate Toilette für den Bürger fehle, dieser müsse die Toilette der Beamten nutzen. Der Keller laufe zudem gelegentlich mit Wasser voll. Die Tür zur Wache sei eine normale Haustür, bei der keinerlei Vorkontrolle, wer die Polizei aufsucht, möglich sei.

Bei der Polizeidirektion AFB sollen die Renovierungsmaßnahmen im Gebäude 4, in dem eine neue Kriminaltechnik-Straße entstehen soll, erneut – jetzt bis 2021 – geschoben werden. Aktuell sollen neun Ausbildungsgruppen gleichzeitig in Kriminaltechnik ausgebildet werden. Dazu stehe lediglich ein unzureichender Fachraum im Dachgeschoss mit 24 Plätzen zur Verfügung. Der Regionalgruppenvorsitzende der GdP Thomas Mertin sagt dazu: „Die Kolleginnen und Kollegen werden in einem VW Käfer ausgebildet, um dann den Ansprüchen, die für das Fahren eines Formel-1-Wagens erforderlich sind, genügen zu müssen!“

Lübeck: Das Behördenhochhaus in Lübeck werde bei laufendem Dienstbetrieb unter hoher Lärm- und Schmutzbelastung saniert. Die Kriminalpolizeistellen Oldenburg und Neustadt „platzten aus allen Nähten“.

Kiel: Auch in der Polizeidirektion Kiel gebe es einige Neubauprojekte. Erfreulich sei, dass nun endlich der Führungsstab der Direktion im Herbst in das Vorderhaus der Gartenstraße umziehe. Eigentlich sollten danach sofort die Bauarbeiten im Hinterhaus beginnen. Hier soll dringend benötigter Platz für Dienststellen der Kripo geschaffen werden. Die Planungen dazu seien allerdings schon so alt, dass diese aktuell aufgrund von gesteigertem Platzbedarf schon wieder überholt seien. Hier könnten neue Verzögerungen von mehreren Monaten, wenn nicht sogar Jahren, entstehen. Dies ist den betroffenen Kollegen nur noch schwer zu vermitteln. Auch würden für die Polizeistationen Wik und Friedrichsort händeringend neue Gebäude gesucht. Auch hier liefe die Suche schon sehr lange.

Neumünster: Erneut schlechte Nachrichten auch aus Neumünster: Nach den öffentlich bekannten Umständen in der Polizeistation Mitte erlitt nun auch die Polizeistation West einen Wasserschaden. Aktuell werde dort auch auf andere Schadstoffbelastungen überprüft.

Itzehoe, Pinneberg und Norderstedt: Die Situationen in Itzehoe, Pinneberg und Norderstedt wurden von der GdP bereits umfänglich aufgegriffen und dargestellt. Das Polizeizentrum Eichhof platze aus allen Nähten, immer wieder würden einzelne Bereiche außerhalb der Liegenschaft untergebracht.

Die Gebäudesituation der Polizeiliegenschaften ist nach Ansicht der GdP leider häufig noch unzureichend. Es wird weiterer riesiger finanzieller Anstrengungen bedürfen. Jäger: „Die Polizei muss in der Regel schnell agieren. Unsere Kolleginnen und Kollegen bringen kaum mehr Verständnis dafür auf, dass Sanierungen oder Baumaßnahmen sich oft über viele Jahre erstrecken. Die Planungen gehen dabei von aktuellen Personalstellenplänen aus. Bei aufwachsendem Personal ist somit absehbar, dass sich der jetzt schon vorhandene Platzmangel in vielen Dienststellen weiter verstärkt.“