Mehr Polizei in der Öffentlichkeit erhöht Sicherheitsgefühl der Bürger

31. Juli 2019 | Themenbereich: Polizei | Drucken

Grünen und GdP haben sich besorgt über die grassierende rechtsradikale Gewalt gezeigt. Aufklärung der Strukturen, Ermittlungen in den sozialen Netzwerken sowie stärker sichtbare Präsenz der Polizei auf der Straße seien notwendig, sagten der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck und der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, am Montagnachmittag nach einem gemeinsamen Treffen in Berlin, an dem auch die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Irene Mihalic, teilnahm.
„Es ist für die innere Sicherheit Deutschlands sehr wichtig, dass der Bund in diesen Zeiten deutlich mehr Personalstellen bei der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt schafft. Spürbarer Nachholbedarf besteht jedoch trotz erster Fortschritte noch in vielen Bundesländern. Meine Kolleginnen und Kollegen können zurecht erwarten, dass nach jahrzehntelangen Sparmaßnahmen der Investitionsstau bei notwendigen Personal- und Ausstattungsentscheidungen endlich überall aufgelöst wird”, sagte Malchow.

Der Grünen-Vorsitzende Habeck, der derzeit eine Reihe von Terminen bei Bundes- und Landespolizei macht, sagte: „Die Grünen arbeiten seit vielen Jahren an dem Thema innere Sicherheit. Die Polizei hat uns an ihrer Seite, wenn es um Ausbildung, Arbeitsbedingungen und Stellen geht. Notwendig ist auch, der Aufbau der digitalen Ermittlung, gerade mit Blick auf den Rechtsterror und gewaltbereiten Islamismus. Wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht achtet, muss den vollen Druck der polizeilichen Arbeit spüren.“

Mihalic betonte ihrerseits, „wir müssen das Unsicherheitsgefühl und die Kriminalitätsfurcht bei vielen Menschen ernst nehmen und noch mehr Bürgernähe durch Polizisten als Ansprechpartner auf Straßen und Plätzen herstellen.“ Mihalic bekräftigte auch die Forderung ihrer Partei nach der Einführung eines unabhängigen Polizeibeauftragten für Polizistinnen und Polizisten. „Er sollte Ansprechbar sein für Bürgerinnen und Bürger sowie auch Polizistinnen und Polizisten sein und ähnlich wie der Wehrbeauftragte dem Parlament Bericht erstatten. Gerade weil die Polizei durch die Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols in ganz besonderer Weise Hüterin und Verteidigerin von Rechtsstaat und Demokratie ist, sollte die Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle eine Selbstverständlichkeit sein.“

Die GdP beobachtet nach Angaben Malchows in den vergangenen Jahren ein erhebliches Auseinanderdriften der Bezahlungen von Bundesland zu Bundesland. Negative Entwicklungstendenzen gebe es nicht nur in der Bezahlung, in der Ausstattung und Ausrüstung, sondern auch im Laufbahn und Versorgungsrecht. Seit der Föderalismusreform im Jahre 2006 drifteten Wochenarbeitszeiten und Altersgrenzen ebenso auseinander wie die Höhen der Altersversorgung.