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Raubbau an der saarländischen Kriminalpolizei

Die aktuelle Diskussion um die Handlungsfähigkeit der saarländischen Polizei ist mehr als überfällig. In der Vergangenheit ebbten die Diskussionen regelmäßig in kürzester Zeit mehr oder weniger ergebnislos ab.

Angesichts des massiven Personalmangels erwartet niemand, der die Problematik kennt, eine kurzfristige Lösung der gravierenden Probleme, jedoch fehlt auch jede Perspektive auf eine mittel- oder langfristige Besserung.

Aktuell wird den Polizeibeamten der Umstand, dass der Personalabbau 2021 endlich zum Stillstand kommen wird, als Silberstreifen am Horizont verkauft. Man darf sich also darauf freuen, dass die ohnehin aus fachlicher und Fürsorgesicht bereits seit Jahren extrem angespannte Personalsituation dann auf unterstem Niveau stagnieren wird.

Während jedoch die Personalproblematik der uniformierten Polizei auf den Flächendienststellen wenigstens episodenartig für kurze Empörung sorgt, wird die Situation der Kriminalpolizei im Saarland in der Öffentlichkeit ausgeblendet. Aus politischer Sicht liegt seit Jahren ein Augenmerk darauf, die Personalengpässe des Landespolizeipräsidiums möglichst wenig sichtbar werden zu lassen. Es liegt in der Natur der Sache, dass das Dilemma dadurch zunehmend auf dem Rücken Kriminalpolizei ausgetragen wird, weil diese naturgemäß eben gerade nicht nach außen sichtbar ist. Die Auswirkungen sind jedoch massiv.

So steuert beispielsweise der Kriminaldauerdienst in diesem Jahr auf eine vierstellige Anzahl von Todesermittlungssachen zu, mit all den physischen und psychischen Belastungen für das meist junge Personal. Unterstützungsleistungen durch Fachdezernate sind an der Tagesordnung.

In Fachdezernaten können Umfangsverfahren gerade noch so vor Erreichen der gesetzlichen Verfolgungsverjährung abgeschlossen werden.

Durchsuchungsbeschlüsse und andere Ermittlungshandlungen können in vielen Fällen nicht oder nur wesentlich verspätet vollstreckt werden.

Kriminaldienste, insbesondere der in der Landeshauptstadt, sind erheblich unterpersonalisiert.

In Fachdezernaten ist teilweise die Altersstruktur so prekär, dass in wenigen Jahren auf Grund von Ruhestandesversetzungen nur noch ein Bruchteil der Ermittler zur Verfügung stehen wird. Die Weitergabe dringend erforderlichen Erfahrungswissens ist kaum mehr möglich.

Im Fachdezernat Cybercrime steigen seit Jahren die Fallzahlen und Aufgaben ohne dass adäquat Personal nachgeführt wird.

Immer mehr qualifiziertes Personal verlässt die Organisation und wechselt in andere Bundesländer, zum Bundeskriminalamt, zur Bundespolizei oder in die freie Wirtschaft.

Es kann nicht länger hingenommen werden, dass der eklatante Personalnotstand des Landespolizeipräsidiums auf dem Rücken der Mitarbeiter der Kriminalpolizei ausgetragen wird. Es ist zwar schön, dass bei Brennpunktaktionen eine Erhellung des Dunkelfeldes im Bereich der Straßenkriminalität erfolgt, die spannende Frage ist aber: Wer soll die aufgedeckten Straftaten denn bearbeiten?

Es gibt auch noch Polizei neben “der Fläche”…