GdP Saarland bezweifelt Validität der Studie der Ruhruniversität Bochum

30. Juli 2019 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Saarland | Drucken

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Saarland, ist irritiert über das Ergebnis des Kriminologen der Ruhruniversität Bochum, Prof. Dr. Singelnstein, der nach einer Online-Befragung von 1.000 Personen zu dem Ergebnis kommt, dass das Dunkelfeld (geschätzte 12.000 Fälle) rechtswidriger Polizeigewalt mehr als fünfmal höher als das Hellfeld (2.000) sei. Weiterhin werden befangene Staatsanwaltschaften und Ermittlungspersonen innerhalb der Polizei als Ursachen für eine geringe Aufklärungsquote genannt. Tatsache ist, dass jährlich rund 2.000 Fälle rechtswidriger Polizeigewalt von den Staatsanwaltschaften bearbeitet werden. Davon wird in zwei Prozent der Fälle Anklage erhoben; in einem Prozent der Fälle kommt es zur Verurteilung. Die GdP Saarland bezweifelt die Aussagekraft der Dunkelfeldberechnung und sieht Kolleginnen und Kollegen, aber auch Staatsanwältinnen und Staatsanwälte öffentlich diskreditiert.

Der Landesvorsitzende der GdP, David Maaß, hierzu: „Anhand einer Online-Befragung von 1.000 Probanden, die offensichtlich keine Zufallsstichprobe darstellten, ein Dunkelfeld in diesem sensiblen Thema zu definieren, halte ich in der derzeitigen Debatte über steigende Gewalt gegen die Polizei für gefährlich. Tatsächlich gibt es in Deutschland pro Jahr rund 21.000 Widerstände gegen meine Kolleginnen und Kollegen, in denen oftmals Gewalt in Form von unmittelbarem Zwang angewendet werden muss. Nicht selten erstattet der Täter des Widerstandes eine Gegenanzeige gegen die Beamtinnen und Beamten. Man darf nicht vergessen, dass die Polizei das Gewaltmonopol des Staates innehat, also gesetzlich legitimierte Gewalt im verhältnismäßigen Maße ausüben darf. Die Tatsache, dass lediglich ein Prozent von 2.000 Verfahren abgeurteilt wird, liegt nach meiner Ansicht nicht an einer Klüngelei zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei, sondern daran, dass die Gewaltanwendung in der absolut überwiegenden Anzahl der Fälle rechtmäßig war. Die Polizei genießt in der Bevölkerung ein sehr hohes Ansehen. Das liegt darin begründet, dass wir rechtlich und einsatztaktisch sehr gut ausgebildet sind. Die tendenziösen Schlussfolgerungen dieser fragwürdigen Studie weise ich entschieden zurück.“