GdP Rheinland-Pfalz zu „Messerverbotszonen“

30. Juli 2019 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Rheinland-Pfalz | Drucken

“Wir stellen bereits seit längerer Zeit fest, dass es Alltag geworden ist, dass es zu Messerattacken – auch gegen unsere Kolleginnen und Kollegen – kommt”, so die Landesvorsitzende Sabrina Kunz auf eine Presseanfrage. “Allerdings wurden die mit Messern und anderen gefährlichen Gegenständen begangenen Straftaten als solche nicht in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfasst. Dass sich das jetzt ändern soll, begrüßen wir ausdrücklich. Es muss Klarheit darüber herrschen, ob Messerattacken tatsächlich generell zunehmen oder ob es sich um ein lokales Phänomen handelt”, Kunz weiter.
Messerangriffe oder Angriffe mit anderen Gegenständen sind nach Auffassung der GdP deswegen so gefährlich, weil sie auf eine sehr kurze Distanz erfolgen und meist keine Zeit und auch keine räumlichen Möglichkeiten vorhanden sind, um sich aus der Situation zu flüchten. Der Angegriffene ist diesem Angriff meist schutzlos ausgesetzt. Lebensgefährliche Verletzungen sind die Regel.

Zur Bekämpfung der Gewaltkriminalität ist es gerade an Orten, an denen sich besonders viele Menschen aufhalten, wichtig, Waffenverbotszonen zu schaffen. Solche Örtlichkeiten sind insbesondere Fußgängerzonen, Einkaufszentren, öffentliche Verkehrsmittel, Kindergärten und Schulen. Am Ende geht es um Prävention und darum, Menschen vor schwerwiegenden Verletzungen oder noch schlimmeren Folgen zu schützen.

“Die Einführung einer Messerverbotszone ausschließlich von einem aussagefähigen Lagebild abhängig zu machen, ist aus unserer Sicht nicht der richtige Weg. Da schließen wir uns der Auffassung unseres Ministers Roger Lewentz an. Das Eine tun ohne das Andere zu lassen. Es wäre ein Signal in die Bevölkerung, dass in Rheinland-Pfalz solche Gewaltstraftaten nicht toleriert werden. Andererseits muss es dann aber auch praktikable gesetzliche Regelungen geben, die eine Überwachung und Sanktionierung ermöglichen. Vor allem brauchen wir Regelungen, die auch vor den Gerichten Bestand haben”, stellt die Landeschefin klar.

Darüber hinaus ist der GdP Rheinland-Pfalz ein weiterer Aspekt sehr wichtig: Es wird sicher über die Frage zu diskutieren sein, warum Menschen zunehmend Messer bei sich tragen. Oftmals werden sie aus „Verteidigungszwecken“ mitgeführt und in einer sich aufschaukelnden Situation zum Einsatz gebracht. Zwischen der objektiven Sicherheit und der gefühlten Sicherheit der Menschen klafft eine große Lücke. Es muss daher dringend eine sehr intensive gesellschaftliche Auseinandersetzung über das Thema Gewalt geben. Gerade in Kindergärten, Schulen und Berufsschulen müssen Prävention und Aufklärung an oberster Stelle stehen.