Kaum zu glauben, was Polizisten alles über sich ergehen lassen

30. Juli 2019 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Die scheinbar geringe Zahl von Verurteilungen von Polizistinnen und Polizisten aufgrund eines Fehlverhaltens lasse nicht auf einen Systemfehler hierzulande schließen. Schließlich urteilten unabhängige Gerichte über entsprechende Anklagen. Staatsanwaltschaften, die dem Recht und der Aufklärung von strafbarem Verhalten verpflichtet seien, erhöben diese Anklagen, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, am Dienstagmorgen in einem Interview mit dem Berliner Runkfunksender „radioeins“. Untersuchungen der Universität Bochum sollen ergeben haben, dass es jährlich mindestens 12.000 mutmaßlich rechtswidrige Übergriffe durch Polizeibeamte gibt – und damit fünf Mal mehr als angezeigt. Berichtet hatten darüber das ARD-Magazin „Kontraste“ und „Der Spiegel.

„Ich selbst bin ein Vertreter des Rechtsstaates, ich glaube an dieses System. Dass Staatswalten nicht gerne gegen die Polizei ermittelten, das habe ich ganz anders erlebt“, betonte Malchow. Es sei auch nicht so, dass sich Staatsanwälte und Polizisten auf dieser Ebene oft so sehr gut kennen würden.

Unabhängige Ermittler machten dem GdP-Chef zufolge demnach wenig Sinn. Es sei ja bei weitem nicht so, dass die eigenen Kollegen ermittelten, sondern entweder entfernte Dienststellen oder entsprechende Spezialdienststellen. Außerdem sei die Staatsanwaltschaft Herrin des Verfahrens, und die müsse umfangreich ermitteln. Laut dem Gewerkschafter gibt es in einigen Bundesländern bereits unabhängige Bürger- oder Polizeibeauftragte, an die man sich wenden kann. Manche Äußerung oder Frage vor dem Hintergrund der zitierten Studie zur Polizeigewalt suggeriere jedoch, dass das ganze Rechtssystem hierzulande in Frage gestellt werde. Malchow: „Dann stellt sich doch die Anschlussfrage, ab wann in Deutschland Blauhelmeinsätze notwendig sind.“ Ob es tatsächlich diese hohe Zahl von Fällen von Polizeigewalt gebe, werde im Übrigen von dem Urheber der Studie selbst in Frage gestellt. Aufgrund vermeintlicher Rechenfehler dürfte die Zahl also deutlich geringer ausfallen.

Die Polizei wisse eben auch von vielen Strafanzeigen gegen Polizeibeamte, die sich später in Luft auflösten, verdeutlichte Malchow. „Da handelt es sich um Beschuldigte, denen selbst ein Strafverfahren bevorsteht, und die sich dadurch versuchen, Vorteile zu schaffen. Das sind also praktisch Gegenanzeigen.“ Insofern sei die geringe Zahl an Verurteilungen auch für die GdP nicht überraschend. Fakt sei zudem, dass auch in anderen Verfahren die Zahl der Einstellungen ebenso sehr hoch sei.

Natürlich, so räumte Malchow ein, gebe es durchaus Fehlverhalten von Polizistinnen und Polizisten. Das werde auch strafrechtlich überprüft. Warum es am Ende zu vergleichsweise wenig Anklagen komme, hänge auch damit zusammen, dass unser Rechtsstaat es der Polizei erlaube, Gewalt anzuwenden. Das stellte trotz der unbestreitbaren rechtlichen Grundlage manche Bürger in Frage.

Malchow: „Das hohe Vertrauen in die Arbeit der Polizei zeigt, dass wir in unserem Land rechtsstaatlich handelnde Polizeibeamte haben. Dass es auch Fehlverhalten gebe, sei natürlich nicht zu bestreiten. Und dann sagt auch die Gewerkschaft der Polizei, solche Leute wollen wir in unserer Polizei nicht, die haben da nichts zu suchen. Wer aber anklingen lässt, dass wir in Deutschland Sodom und Gomorrha hätten, und die Polizei alles tun könne, was sie wolle, liegt verkehrt.“

Fakt sei, dass die Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte seit Jahren stetig zunehme. „Ich finde es großartig, wie es meinen Kolleginnen und Kollegen gelingt, selbst in schwierigsten und stressigsten Situationen in aller Regel die Ruhe zu bewahren. Ich habe Hochachtung vor dieser Mentalität. Es ist kaum zu glauben, was Einsatzkräfte alles über sich ergehen lassen, bevor sie körperliche Gewalt anwenden. Erst kürzlich haben die Zahlen zum polizeilichen Schusswaffengebrauch erneut bewiesen, wie verantwortlich die Polizei mit ihren Möglichkeiten umgeht. Das spricht in erster Linie und ganz klar für unsere Kolleginnen und Kollegen, für unsere hoch professionelle Bewerberauswahl sowie die Aus- und Fortbildung hierzulande“, betonte Malchow in einer Pressemeldung.

Unterstützung erfuhr Malchow durch seinen Kollegen und hessischen GdP-Chef Andreas Grün. In einem Gespräch mit dem „Deutschlandfunk“ hatte Grün die Berichte über sich häufende Gewalt als überzogen bezeichnet.

Oft müsse bei Einsätzen Zwang angewendet werden, um der Lage Herr zu werden, erklärte er dem Sender. Immer mehr Menschen zeigten eine ablehnende Haltung gegenüber seinen Kolleginnen und Kollegen sowie ihren Maßnahmen. Nicht zuletzt seien auch Polizisten selbst einer höheren Gewaltbereitschaft ausgesetzt.