Abbau darf nicht als Aufbau verkauft werden

26. Juli 2019 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Saarland | Drucken

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Saarland, kritisiert Innenminister Klaus Bouillon (CDU) dafür, dass dieser in der Saarbrücker Zeitung vom 26. Juli 2019 behauptet, seit 2016 340 neue Stellen in der saarländischen Polizei geschaffen zu haben. Dies suggeriert der Bevölkerung den Eindruck, dass das Personalproblem der Polizei in diesem gravierenden Ausmaß nicht existieren würde, da frühzeitig gegengesteuert worden sei. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Vor wenigen Tagen noch hat die Behördenspitze des Landespolizeipräsidiums einen Hilferuf an das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport geschickt, wonach die saarländische Polizei mittlerweile 300 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte weniger als noch 2012 habe.
Der Landesvorsitzende der GdP, David Maaß, bezieht hierzu wie folgt Stellung: „Innenminister Klaus Bouillon stellt öffentlich eine Milchmädchenrechnung auf. Demnach verrechnet er die Anhebung der Einstellungszahl in 2015 von lediglich 80 Neueinstellungen auf derzeit 124, welche jedoch schlicht und ergreifend notwendig war, um den Abbaupfad aufgrund von Pensionierungen einzuhalten. Mithin benötigen die Neueinstellungen 3,5 Jahre, um fertig ausgebildete Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte zu werden. Des Weiteren speist sich die Zahl des Innenministers von 340 neuen Stellen aus zusätzlichen Tarifangestellten und Pensionären in Mini-Jobs, die allesamt keine Vollzugsaufgaben wahrnehmen können. Fakt ist, dass wir mittlerweile 300 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte weniger zur Verfügung haben als noch 2012. In den letzten 25 Jahren haben die Regierungen „Lafontaine“ und „Kramp-Karrenbauer“ in der Polizei annähernd jede dritte Stelle abgebaut, sprich, die saarländische Polizei hat 1.000 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte verloren. Ich ermahne Innenminister Klaus Bouillon, diese Misere nicht schön zu rechnen. Dies führt zur Verstimmung in der Bevölkerung und vor allem in der Polizei.“

Die GdP fordert die politisch Verantwortlichen auf, weitere Lebensarbeitszeitverlängerungen und Stellen für Assistenzkräfte zu schaffen. Darüber hinaus muss die Einstellungszahl in der Polizei zwingend auf 175 angehoben und verstetigt werden, um damit mittelbar bis 2030 wieder einen Personalbestand von 3.000 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten zu erreichen. Der Personalabbau ist heute in allen Ecken und Enden der Polizei spürbar. Beispielsweise wurde seit 2012 die Verkehrspolizei von 120 Beamtinnen und Beamte auf 80 reduziert. Die Polizeiposten haben in den letzten sieben Jahren die Hälfte ihres Personals verloren. Bereiche in der Kriminalitätsbekämpfung sind ebenfalls extrem hart vom personellen Engpass betroffen, was zu längeren Verfahrenszeiten und persönlicher Überlastung führt. Als Beispiel ist hier der Ermittlungs- und Servicedienst der Polizeiinspektion Saarbrücken-Stadt zu nennen, der ein Drittel weniger Personal inne hat, als eigentlich vorgesehen.
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