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GdP Berlin drängt auf feste Trainingspläne und fordert umfassende Aufgabenkritik

Gerade einmal 14 Prozent der geleisteten Stunden blieben den Kolleginnen und Kollegen unserer Einsatzhundertschaften und Technischen Einheiten im ersten Halbjahr, um sich auf die immer vielfältiger werden-den Einsatzlagen vorzubereiten. Im letzten Jahr fielen insgesamt gerade einmal 12 Prozent auf Trainingseinheiten, 2017 waren es 13 Prozent. Damit liegt die Hauptstadt deutlich unter den 25 Prozent, die auf Bundesebene vereinbart sind. Die Zahlen eines heute in der B.Z. publizierten Berichts decken sich mit den Erkenntnissen der Gewerkschaft der Polizei (GdP), die auf feste Trainingspläne drängt sowie eine umfassende Aufgabenkritik fordert.

Stetige Entwicklungen der Einsatzanforderungen

„Wir reden hier von einer nicht vorhanden Fürsorge durch den Dienstherren. Unsere Bereitschaftspolizei ist von der Qualität her über die Stadtgrenzen hinaus hoch angesehen. Es steht aber außer Frage, dass man gerade bei immer vielfältiger werdenden Einsatzlagen trainieren muss. Da kann es nicht sein, dass wir wegen jedem Murks Hundertschaften aufstellen, aber das notwendige Training auf ein Minimum eingestampft wird“, so der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Stephan Kelm in einem ersten Statement. Insgesamt leisteten die Kolleginnen und Kollegen der 16 Einsatzhundertschaften (EHu) und zwei Technischen Einheiten (TEE) in den vergangenen beiden Jahren jeweils rund 2,5 Millionen Dienststunden, jeweils rund 300.000 entfielen auf Trainingseinheiten. Für das erste Halbjahr konnte ein kleiner Anstieg verzeichnet werden, die rund 170.000 Trainings- bei rund 1,25 Millionen Gesamtstunden machen aber auch nur 14 Prozent aus. Kelm weiter: „Natürlich haben wir hervorragend ausgebildete Polizistinnen und Polizisten in unseren Einheiten, aber Du kannst eben nur dauerhaft in der Champions League agieren, wenn Du auch mal auf dem Trainingsplatz stehst. Die Einsatzanforderungen entwickeln sich stetig weiter, schauen wir uns doch nur mal, dass unsere Leute früher mit Dienstpistole und MP agiert haben, heute aber zusätzlich mit Sturmgewehren hantieren sollen. Das müssen wir trainieren und dafür bedarf es bindende Pläne, die dann auch eingehalten werden müssen.“

Ständige Alarmierungen und Dienstzeitverlagerungen

Neben der ungenügenden Trainingssituation haben die jahrelangen Personaleinsparungen bei wachsenden Stadtbevölkerung und veränderten Aufgaben auch noch weitere Folgen. So sind allein im ersten Halbjahr 2019 für die angesprochenen Einheiten satte 191 Alarmierungen (Dienstverschiebung um mehr als drei Stunden, z. B. 4 Uhr Dienstantritt anstatt 8 Uhr) sowie 311 Dienstzeitverlagerungen (DZV, Dienstverschiebung um weniger als drei Stunden, z. B. 6 Uhr Dienstantritt anstatt 8 Uhr) zusammengekommen. „Wenn wir das mal herunterrechnen, ist das pro Einheit jede Woche ein Arbeitstag, bei dem der Dienstplan keinen Bestand mehr hat und die Kolleginnen und Kollegen sich überlegen müssen, wer für sie die Kinder in die Kita bringt oder an wen sie die lang erworbenen Konzertkarten verschenken können“, so Kelm. Manchmal passiert das am Tag davor, manchmal wird sogar aus einem eigentlichen Frei ein Arbeitstag und das gelegentlich auch außerhalb Berlins. „Das ist nicht tragbar. Meine Kolleginnen und Kollegen der Bereitschaftspolizei wissen, dass Lagen plötzlich entstehen können. Aber wir müssen darüber sprechen, dass wir auch immer öfter Einheiten stellen, um heruntergefallenes Eis zu beobachten. Es bedarf endlich eines sachgerechten politischen Diskurses darüber, welche Aufgaben Berlins Bereitschaftspolizei abdecken soll, eine dauerhafte Schwimmbadpolizei gehört in jedem Fall nicht dazu“, so Kelm.