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Wie anfällig ist die Landespolizei für rechtspopulistische Versprechungen?
Kiel.

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat die Debatte um einen Rechtsruck bei Bundeswehr und Bundespolizei angestoßen. Teile der Bundeswehr und der Polizei wählten offenbar vermehrt AfD. Die Kieler Nachrichten veröffentlichen dazu heute ein Interview mit Innenminister Grote und Landespolizeidirektor Wilksen.
Die Gewerkschaft der Polizei positioniert sich in dieser Diskussion: Die Kolleginnen und Kollegen der Landespolizei treten oft unter Einsatz von Gesundheit und Leben unter allerhöchster Belastung für diesen demokratischen Rechtsstaat ein! Sie werden dabei angegriffen, beleidigt oder gar verletzt. Sie erwarten berechtigt, dass Politik und Justiz diese Arbeit wertschätzen. Die gut ausgebildeten Polizisten arbeiten ganz überwiegend in demokratischer und rechtsstaatlicher Überzeugung, sie besitzen eine integre Grundhaltung.
Die Polizei agiert auch unter Inanspruchnahme eines rechtsstaatlich normierten Gewaltmonopols. Das macht deutlich, welche wichtige Rolle die Polizei in einer funktionierenden Demokratie innehat. Ein Blick in die Geschichte der Weimarer Republik und die Fehlentwicklungen zum Dritten Reich machen dieses sehr deutlich.

Insbesondere die politische und ethische Ausbildung in der Landespolizei ist auf einem guten Niveau. Holocaustopfer diskutieren mit Auszubildenden, oder die internationale Holocaustgedenkstätte Yad Vashem in Israel wird durch Auszubildende besucht und die Erlebnisse aufgearbeitet. Die Jugendausbildungsvertretung betreibt mit großem Engagement gemeinsam mit der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung das Projekt Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage.

Auch nach der Ausbildung gibt es Angebote zur politischen und interkulturellen Fortbildung in der Landespolizei. Um aber auch zukünftig gegen die falschen Versprechungen der Rechtspopulisten gewappnet zu sein, sollte es eine Intensivierung und Stärkung der Fortbildungsangebote geben. Dazu könnte die Landespolizei die Zusammenarbeit mit externen Bildungseinrichtungen wie zum Beispiel das Amt des Landesbeauftragten für politische Bildung, die Hermann-Ehlers Akademie, die Gustav-Heinemann Bildungsstätte oder das Akademiezentrum Sankelmark verstärken. Landesweit sollten in Dienstversammlungen politische Aktualitäten, polizeiliches Tagesgeschehen und historische Erkenntnisse den Polizisten nähergebracht und verknüpft werden! Das muss auch flexibel und spontan durch Nachbereitungen nach herausragenden Einsätzen geschehen!

Von 2008 bis 2018 wurden in der Landespolizei 128 Einstellungen von Menschen mit Migrationshintergrund vorgenommen. Dieser Weg sollte konsequent fortgesetzt werden.
Der Landesvorsitzende Torsten Jäger: „Wir vertreten in Schleswig-Holstein knapp 6.000 Mitglieder. Die GdP hat keine Kontakte zur AfD! Wir vermitteln unseren Mitgliedern die Überzeugung, dass populistische Verkürzungen – egal ob von rechts oder links – zwar ein oft genutztes Mittel zur politischen Einflussnahme sind, letztendlich aber schwierigen und komplexen Sachverhalten in keiner Weise gerecht werden können!“

Wir konnten keine direkten Werbeaktivitäten der AfD in Reihen der Landespolizei beobachten.