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GdP Berlin distanziert sich klar von der Alternative für Deutschland (AfD)

In der Diskussion um das Wahlverhalten von Polizistinnen und Polizisten in Deutschland und eine mutmaßliche Nähe zur Alternative für Deutschland (AfD) bezieht der Hauptstadt-Landesbezirk der Gewerkschaft der Polizei (GdP) klar Stellung. Die Partei biete keine Lösungen und widerspreche in vielen populistischen Aussagen dem Berufsethos demokratischer Polizistinnen und Polizisten.

Demokratisch gewählt heißt nicht demokratisch sein

„Wir haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass wir die Entwicklung in unserem Land und die steigenden Wählerzahlen der AfD mit Sorge betrachten. Diese Partei steht für menschenverachtende Inhalte, Populismus und spielt mit den Ängsten und der Frustration der Menschen. In unserem demokratischen Land hat jeder das Recht, diejenigen zu wählen, mit deren Inhalten man sich identifiziert. Dass man demokratisch gewählt wurde, heißt aber nicht, dass man demokratisch sein muss“, so GdP-Landeschef Norbert Cioma am Samstagmorgen.

Selbstverständlich beantworte man Fragen von Abgeordneten der Partei, auf einen proaktiven Austausch wie mit den anderen fünf im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien verzichte man aber ebenso wie auf Diskussionsrunden mit AfD-Vertretern auf dem Podium. Cioma weiter: „Es lässt sich nicht verhindern, dass man unsere Forderungen übernimmt und selbst im Parteiprogramm auf uns verweist, zumal die Berliner Landesvertretung keinesfalls die extremste darstellt. Wir haben aber mit dieser Partei rein gar nichts zu bereden und werden nie an einem Strang ziehen. Ich bin froh, dass wir das auf Bundesebene in einem länderübergreifenden Beschluss auch so manifestiert haben, weil es durchaus Bundesländer gibt, in denen man sich in absehbarer Zeit als GdP womöglich mit einem AfD-Innensenator herumplagen muss. Gerade in diesen Landesbezirken wurde meinen Kolleginnen und Kollegen schon mehrfach deutlich der dann anders wehende Wind angedroht. Diese Partei will Gewerkschaften abschaffen.“

Keine Bevormundung, aber GdP und AfD unvereinbar

Auch zum Wahlverhalten der Kolleginnen und Kollegen bezog der GdP-Landeschef klar Stellung. Zwar sei es nicht belegt, dass Polizistinnen und Polizisten verstärkt AfD wählen, man bemerke aber selbst in der Hauptstadt die Tendenz einiger Kolleginnen und Kollegen, sich mit den Äußerungen zu identifizieren. „Natürlich gibt es auch innerhalb der Berliner Polizei AfD-Wähler. Diejenigen, die darüber offen sprechen, geben nahezu immer die gleichen Gründe an. Wir werden auch in Zukunft niemanden bevormunden. Es sollte aber jedem klar sein, dass die GdP für Inhalte und Werte steht, die nicht mit denen der AfD in Einklang zu bringen sind“, so Cioma.

eben Frustration wurden der GdP aus der Kollegenschaft vor allem ein generelles Misstrauen gegenüber polizeilichem Handeln sowie jahrelanges Schweigen über Probleme der Inneren Sicherheit und damit verbundene Tatenlosigkeit der anderen Parteien als Gründe genannt. Darüber hinaus wird über die fehlende Transparenz in Flüchtlingsfragen und die Besoldungs- und Ausstattungssituation in der Hauptstadt geklagt. „Die Gründe für Unzufriedenheit sind nicht von der Hand zu weisen. Die AfD aber hat dafür keine Lösungen, jedenfalls keine, die mit unserem Berufsethos vereinbar sind. Ich bin stolz auf die überwiegende Anzahl meiner Kolleginnen und Kollegen, die das in Diskussionen immer wieder kommunizieren. Darauf dürfen wir uns aber nicht ausruhen, sollten immer wieder den Weg der sachlichen Auseinandersetzung wählen und zusätzlich darauf achten, die politische Bildung deutscher Polizistinnen und Polizisten in Aus- und Fortbildung dauerhaft hochzuhalten. Denn Demokratie ist nicht selbstverständlich. Ihr Erhalt ist erstrebenswert und wir müssen uns bewusst sein, dass das auch Arbeit bedeutet.“, so Cioma abschließend.