Schutz der Polizisten darf nicht am Geld scheitern!

5. Juli 2019 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Trotz höherer Strafen ist im vergangenen Jahr die Zahl der gewalttätigen Angriffe auf die Polizisten in NRW erneut gestiegen, auf 9308 Fälle. In fast 1000 Fällen wurden Polizisten verletzt, in 464 Fällen schwer. In neun Fällen kam es sogar zu einem Mord- oder Totschlagsversuch. Damit der seit Jahren anhaltende Trend zu immer mehr Übergriffen auf Polizisten endlich gebrochen wird, hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Innenminister Herbert Reul (CDU) auf einer Fachtagung für Beamte aus dem Wachdienst aufgefordert, die Polizisten in NRW endlich mit einer Bodycam und mit einem Taser auszustatten.
„Schon die Androhung eines Taser-Einsatzes wirkt auf den Angreifer abschreckend. In Bundesländern, in denen es den Taser bereits gibt, ist die Zahl der Übergriffe auf Polizisten deutlich zurückgegangen. Deshalb haben wir kein Verständnis dafür, dass Innenminister Reul die geplante Einführung des Taser in NRW auf unbestimmte Zeit verschieben will“, betonte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Heiko Müller heute in Düsseldorf. „Angeblich, weil dafür die Steuereinnahmen nicht reichen. Aber das stimmt nicht.“

Nach den bisherigen Planungen des Innenministeriums sollte nicht jeder Polizist mit einem Taser ausgestattet werden, sondern der Taser sollte als zusätzliches Einsatzinstrument im Streifenwagen bereitliegen, damit er bei besonderen Einsatzlagen sofort hinzugezogen werden kann. Nach Informationen der GdP würden dadurch einmalige Anschaffungskosten von rund 25 Millionen Euro entstehen. Hinzu kämen vier Millionen pro Jahr für Trainingskartuschen. „25 Millionen sind viel Geld. Aber wer weiß, dass die Steuereinnahmen in NRW alleine im kommenden Jahr um 3,8 Milliarden Euro steigen, und damit um mehr als den gesamten Polizeietat, weiß, dass das Geld dafür da ist“, sagte Müller.

Auch die Einführung der Bodycam wirkt defensiv, weil der Angreifer weiß, dass er nachher mit Hilfe der Kameraaufnahmen für sein Verhalten zur Rechenschaft gezogen werden kann. Auch hier fordert die GdP vom Innenminister mehr Nachdruck. „Reul hat den Polizisten die Bodycam zwar immer mal wieder versprochen, aber es passiert nichts“, kritisierte Müller. „Das können wir uns vor dem Hintergrund der wachsenden Zahl von Übergriffen nicht leisten.“