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Haushalt 2020: Mehr Geld für Sport, Polizei, Nachwuchs und IT-Sicherheit

Bei der am Montag (01.07.2019) zu Ende gegangenen Haushaltsklausur der Niedersächsischen Landesregierung hat das Kabinett viele wichtige finanzielle Weichen auch für das Innen- und Sportressort gestellt. Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, sagt: „Haushaltsverhandlungen sind kein Wunschkonzert, und natürlich wollen wir Ministerinnen und Minister unsere Ressorts mit den nötigen finanziellen Mitteln sinnvoll und zielgerichtet weiterentwickeln. Vor diesem Hintergrund bin ich mit den Empfehlungen des Kabinetts der Landesregierung für den Haushalt 2020 durchaus zufrieden.“

– 3,4 Millionen mehr für den Sport –

Mehr Geld gibt es für den Sport: Nach der Evaluierung des Niedersächsischen Sportfördergesetzes werden 3,4 Millionen Euro mehr als bisher jährlich dem Sport zur Verfügung gestellt. Pistorius: „Diese erhebliche Erhöhung um mehr als zehn Prozent der jährlichen Mittel für den Sport sind ein wichtiges Signal für die Sportlerinnen und Sportler in Niedersachsen. Wir werden sowohl den Spitzen- als auch den Breitensport in Niedersachsen weiter stärken. Das ist nach dem 100-Millionen-Euro-Programm für Sportstättensanierung ein weiteres, starkes Signal dieser Landesregierung für den Sport in unserem Land.”

– Mehr Verwaltungsnachwuchs für das Land –

Auf die Entwicklungen des demographischen Wandels wird das Land auch mit dem Haushalt 2020 einmal mehr reagieren. So wird weiterhin verstärkt Verwaltungsnachwuchs ausgebildet und eingestellt, um die in den kommenden Jahren freiwerdenden Stellen nachbesetzen zu können. Im Rahmen der Haushaltsklausur wurde entschieden, dass die Stellen für das duale Studium im Haushalt verstetigt werden sollen. Damit können in Osnabrück und Hannover zukünftig bis zu 120 Anwärterinnen und Anwärter studieren. In der Planung ist auch ein weiterer Standort für die Ausbildung des Verwaltungsnachwuchses im Norden Niedersachsens. Außerdem wird die Fortbildung beim Studieninstitut in Bad Münder beispielsweise durch das eLearning gestärkt. Pistorius: “Dies ist ein enorm wichtiges Signal für die Leistungsfähigkeit der Niedersächsischen Landesverwaltung. Das Land Niedersachsen ist der größte Arbeitgeber des Landes. Natürlich benötigen wir entsprechend gut geschulten Nachwuchs, der Verwaltung und alles, was damit zusammenhängt, bei uns von der Pike auf lernt. Eine starke Demokratie braucht einen starken Staat mit gut ausgebildeten Fachleuten. Der demographische Wandel wird auch uns hart treffen und die zeitweise Aussetzung der Ausbildung und Abschaffung der Fachhochschule der vorletzten Regierung nagen noch immer am Personalapparat. Mit der getroffenen Entscheidung stellen wir uns als größter Arbeitgeber des Landes weiter zukunftsfähig auf.”

– Millioneninvestitionen in verschiedenen Bereichen der Polizei –

Auch die Niedersächsische Polizei wird durch den Haushalt 2020 profitieren. Insbesondere vorgesehen sind mehr Mittel für Sachausgaben wie Mieten und Ausrüstung. Innenminister Pistorius: “Nachdem wir durch die Einstellungen in den letzten Jahren mittlerweile einen weiteren, neuen Höchststand an Polizeistellen im Land haben, legen wir nun nach, was die Handlungsfähigkeit und den Zustand der Immobilien betrifft. Die über sieben Millionen Euro werden uns jedes Jahr einen noch besseren Standard im Bereich Funktionalität und sonstiger Ausrüstung für die Polizistinnen und Polizisten in Niedersachsen bringen.”

Als einen aus polizeilicher Sicht „echten Schluck aus der Pulle“, bezeichnete Pistorius die 24 Millionen Euro, die in die Sanierung und den Neubau der Polizeiinspektion Cuxhaven fließen sollen. Auch der Standort Munster des Kampfmittelbeseitigungsdienstes (KBD) wird vorbehaltlich der Entscheidung des Landtages mit rund neun Millionen Euro vom Haushalt 2020 profitieren.

Pistorius: „Ich kenne die Situation in Cuxhaven bereits seit Jahren – insbesondere aufgrund mehrerer persönlicher Besuche – und bin froh, dass wir es endlich geschafft haben, eine gute Lösung für den Standort zu finden. Die Kolleginnen und Kollegen der Polizei in Cuxhaven benötigen auch räumlich die bestmöglichen Arbeitsbedingungen. Ich bin froh, dass ich im Rahmen der Haushaltsklausur diese wichtige Baumaßnahme auch bei angespannter Haushaltslage gegen die Bedenken des Finanzministeriums durchsetzen konnte.“ Zum Standort Munster des KBD sagt Minister Pistorius: „Mit der Bereitstellung der Mittel werden wir auch in Munster für eine gute und den Aufgaben angemessene Unterbringung des KBD sorgen. Ich bin froh, dass die Landesregierung sich entschlossen hat, der wichtigen Arbeit der Kolleginnen und Kollegen mit diesem Beschluss Rechnung zu tragen.“

– Stärkung der IT-Sicherheit –

Auch im Bereich der IT-Sicherheit im Netz des Landes wird es Investitionen geben: „Die IT-Sicherheit ist das Rückgrat unserer täglichen Arbeit. Die Angriffe auf diesen sensiblen Bereich nehmen zu und werden immer ausgeklügelter. Digitalisierung wird nur funktionieren, wenn wir diesen Teil der Infrastruktur effektiv schützen. Deshalb hat die Landesregierung in ihrem Haushaltsentwurf Mittel vorgesehen, um beispielsweise das CERT im Innenministerium als Expertenteam zur Abwehr von Cyberbedrohungen zu stärken. Außerdem wird unter anderem das landeseigene Netz selbst gestärkt gegen Angriffe“, so Innenminister Pistorius, dessen Ressort auch für die IT-Sicherheit im Netz der Landesverwaltung verantwortlich ist.