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Digitalisierung der Sicherheitsbehörden: Keine deutsche Insellösung

„Wir müssen die Informationsarchitektur der Polizei dringend modernisieren und von vornherein europäisch anlegen“, sagte Rainer Wendt am 3. Juni 2019 in Berlin.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) drängt auf Fortschritte bei der digitalen Vernetzung der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern. „Die Politik muss die Saarbrücker Agenda und das Programm „Polizei 2020“ zügig umsetzen und darf dabei die grenzübergreifende Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarn und Partnern nicht aus den Augen verlieren. Deutsche Insellösungen wären der falsche Weg“, zeigt Wendt sich überzeugt.

Bereits 2016 hatten sich die Innenminister des Bundes und der Länder in der Saarbrücker Agenda darauf verständigt, die digitalen Informationssysteme der Polizeibehörden zu modernisieren und vor allem besser zu vernetzen. „Trotzdem basiert die Informationsarchitektur in der inneren Sicherheit nach wie vor auf einer Vielzahl kaum miteinander vernetzter Datenbanken. Wir müssen endlich über das Formulieren von Zielen hinauskommen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten mit Recht, dass die Politik sinnvolle Beschlüsse auch umsetzt, und die Kolleginnen und Kollegen im Polizeidienst erwarten das auch“, so der DPolG Bundesvorsitzende.

Der dbb fordert in einer aktuellen Entschließung, eine Vernetzung über den nationalen Polizeibereich hinaus vorzusehen. Der dbb regt an, die mit dem Programm „Polizei 2020“ avisierte Vernetzung der Polizeien in Bund und Ländern auch auf weitere Sicherheitsbehörden sowie auf die europäische Zusammenarbeit auszuweiten. „Diesen zweiten Schritt gilt es mitzudenken“, fordert Rainer Wendt, „weil die organisierte Kriminalität und der internationale Terrorismus nicht an den europäischen Binnengrenzen halt machen.“