GdP Bundespolizei zu Seehofer-Plänen für weitere Stellenzuwächse

2. Juli 2019 | Themenbereich: Bundespolizei | Drucken

Laut Medienberichten soll die Bundespolizei weiter wachsen. Das erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer am 1. Juli 2019. Seit 2015 wurden 9.200 neue Stellen geschaffen – bis 2021 sind weitere 3.500 Stellen vereinbart. Jetzt hat der Innenminister noch einmal zusätzliche 11.300 Stellen bis 2025 angekündigt. Der GdP-Bezirk Bundespolizei begrüßt diese Ankündigung ausdrücklich. „Seit Jahren haben wir auf die Überlastung der Kolleginnen und Kollegen in der Bundespolizei hingewiesen und in vielen Gesprächen mit Abgeordneten sowie mit vielen gewerkschaftlichen Aktionen darauf gedrängt, dass mit einem deutlichen Stellenaufwuchs in erster Linie das vorhandene Personal entlastet werden muss. Wird beispielsweise das Personal in den Grenzregionen verstärkt, dürfen dadurch nicht gleichzeitig Beamte bei der Bahnpolizei oder in der Luftsicherheit fehlen“, sagt Jörg Radek, Vorsitzender der GdP für die Bundespolizei.
Daher begrüßt die GdP, dass die zusätzlichen Beamtinnen und Beamten laut Medienberichten sowohl an Bahnhöfen, Flughäfen und anderen öffentlichen Orten mehr wahrnehmbare Präsenz zeigen und für mehr Sicherheit sorgen sollen. Außerdem soll die Grenzpolizei verstärkt werden.

Die gewerkschaftliche Forderung nach einer Verstärkung der Präsenz im Grenzraum griff der Minister auf. Die GdP weist bereits seit langem darauf hin, dass mehr Bundespolizei und Zoll an den Binnengrenzen kein Widerspruch zu einem freizügigen Europa sind, sondern sein Garant. „Zeitgemäße Kontrollen zeichnen sich durch eine hohe Mobilität aus, so dass sie für die Täter möglichst unberechenbar eingesetzt werden können. Doch dazu benötigt die Bundespolizei ausreichendes Personal, moderne Fahndungsmittel und eine gute Infrastruktur, die eine zügige und flexible Einsatzplanung im Zusammenspiel mit den Landespolizeien, dem Zoll und vor allem auch den Nachbarstaaten ermöglichen“, fasst Radek zusammen.

Allerdings müsse aus der gegenwärtigen Erfahrung bedacht werden, dass eine Fortführung der Einstellungsoffensive nur mit einer Aufstockung von Personal zur Aus- und Fortbildung und Verwaltungspersonal möglich ist, mahnt Radek: „Vor allem ist die Zeit von befristeten Beschäftigungsverhältnissen vorüber.“ Die Aus- und Fortbildungsorganisation brauche unter anderem hinsichtlich von Standorten sowie notwendigen Um- und Neubaumaßnahmen politische Verbindlichkeiten, insistiert er.