Erfolgsbilanz der Bayerischen Grenzpolizei

28. Juni 2019 | Themenbereich: Bayern, Polizei | Drucken

Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann haben der Bayerischen Grenzpolizei im ersten Jahr seit ihrer Gründung eine hervorragende Arbeit bescheinigt. Ministerpräsident Dr. Markus Söder: “Die Grenzpolizei macht Bayern sicherer. Dem großen Einsatz unserer Polizisten verdanken wir mehr als 26.000 Fahndungstreffer im ersten Jahr. Respekt! Diesen Kampf gegen Schlepper, Schleuser und grenzübergreifende Kriminalität werden wir fortsetzen und noch weiter verstärken. Die Sicherheit aller Bürger ist die wichtigste Aufgabe des Staates. Grenzpolizei und Schleierfahndung sind dabei bayerische Vorbilder für ganz Europa.” Laut Innenminister Herrmann profitieren von dem Sicherheitsplus nicht nur die Bürgerinnen und Bürger in Bayern, sondern in ganz Deutschland: “Unser Ziel ist, Kriminelle schon in Grenznähe abzufischen und sie nicht unkontrolliert ins Landesinnere zu lassen, wo sie kriminellen Machenschaften nachgehen wollen.”

Mehr als 26.000 festgestellte Straftaten, Verkehrsdelikte und Fahndungstreffer im ersten Jahr belegen nach Herrmanns Worten, wie wichtig und unverzichtbar die Bayerische Grenzpolizei ist. Der Ministerpräsident und der Innenminister dankten der Bayerischen Grenzpolizei mit Direktor Alois Mannichl an der Spitze für die geleistete Arbeit und das große Engagement. Vor allem die ausgezeichnete Koordinierung durch die neue Grenzpolizeidirektion in Passau zahlt sich nach Herrmanns Worten aus. Die Zusammenarbeit und Abstimmung mit der Bundespolizei konnte dadurch noch weiter verbessert werden. Ministerpräsident und Innenminister kündigten an, den Ausbau der Bayerischen Grenzpolizei in den kommenden Jahren konsequent voranzutreiben. Wie Herrmann erläuterte, wird die Bayerische Grenzpolizei bis 2023 jährlich um 100 Beamtinnen und Beamte verstärkt. Die ersten Hundert wurden den Dienststellen im Grenzbereich bereits zum 1. März 2019 zugeteilt. Momentan verfüge die Bayerische Grenzpolizei mit den 500 Polizisten aus dem Jahr 2018 über insgesamt 600 Grenzfahnder. “Unser Ziel sind 1.000 Grenzfahnder im Jahr 2023, also eine Verdoppelung im Vergleich zu 2018”, machte der Minister deutlich.

“Einen großen Stellenwert hat für uns auch die weitere Verbesserung der Ausstattung”, betonte Herrmann und stellte zusätzliche uniformierte Einsatzfahrzeuge mit modernem Equipment vor, die hochmotorisiert und allradgetrieben die sichtbare Polizeipräsenz im Grenzraum weiter erhöhen sollen. Außerdem stehen laut Herrmann jedem Fahrzeug der Bayerischen Grenzpolizei mobile Finderabdruckscanner, digitale Lupen und Smartphones mit polizeilichem Messenger-Dienst zur Verfügung. “Mit Wärmebildkameras ausgestattete Drohnen sollen selbst in entlegensten Gebieten bei der Suche nach Personen helfen, sei es zu Fahndungszwecken oder bei der Suche nach Vermissten”, so der Minister weiter. Außerdem können die bayerischen Grenzfahnder auf Kfz?Videoendoskope setzen. Das sind spezielle Kleinkameras, um kaum einsehbare Versteckmöglichkeiten in Fahrzeugen noch besser begutachten und so Schmugglern und Schleusern noch effektiver das Handwerk legen zu können.

Der bayerische Innenminister machte deutlich, dass die Schleierfahndung im Vordergrund der Arbeit der Grenzfahnder steht. Dazu kommen seit 18. Juli 2018 in Absprache mit der Bundespolizei Grenzkontrollen an der österreichischen Grenze. Im Rahmen der Schleierfahndung und der unmittelbaren Grenzkontrollen konnte die Bayerische Grenzpolizei im Zeitraum vom 1. Juli 2018 bis zum 20. Juni 2019 unter anderem 3.169 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, 2.008 Urkundendelikte wie Ausweisfälschungen, 903 Waffen- beziehungsweise Sprengstoffdelikte, 733 Eigentums- und Vermögensdelikte, 4.836 Verkehrsdelikte und 13.201 Fahndungstreffer feststellen. Unter Fahndungstreffer fielen beispielsweise mehr als 750 Haftbefehle, 61 Wiedereinreisesperren und 111 Personen, die europaweit zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben waren. Ferner haben die Grenzfahnder 66 Schleuser und 1.396 unerlaubte Einreisen festgestellt.

Insgesamt konnte die Bayerische Grenzpolizei in den genannten Bereichen im ersten Jahr 26.312 Aufgriffe verbuchen, rund 13 Prozent mehr, als im grenznahen Raum im Rahmen der Schleierfahndung im Vergleichszeitraum 2017/2018. Die Bayerische Grenzpolizei übergab im Zuge der unmittelbaren Grenzkontrollen zuständigkeitshalber 34 Personen an die Bundespolizei. Nach Auskunft der Bundespolizei wurden 15 dieser Personen von der Bundespolizei direkt an der Grenze wieder zurückgewiesen. Dazu kommen die Grenzkontrollen an den Autobahnen A3, A8 und A93. Dort kontrolliert die Bundespolizei mit Unterstützung der Bayerischen Bereitschaftspolizei derzeit rund um die Uhr. Laut der Statistik der Bundespolizei wurden dabei im vergangenen Jahr 2018 mehr als 6.900 Straftaten unter anderem aus den Bereichen der Betäubungsmittelkriminalität und Urkundsdelikte sowie rund 4.000 unerlaubte Einreisen festgestellt.