Keine Hemmungen bei der Aufklärung

27. Juni 2019 | Themenbereich: Die Grünen, Parteien, Schleswig-Holstein | Drucken

Zum Geständnis im Mordfall Lübcke sagt der Sprecher für Strategien gegen Rechts von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:

Es ist ein wichtiger Ermittlungserfolg, dass der Verdächtige Stephan E. nun ein Geständnis zum Mord an Walter Lübcke abgelegt hat. Mit dem Geständnis des Rechtsextremen Stephan E. darf die Aufklärung der Tat allerdings ebenso wenig enden, wie die politische Diskussion darüber, wie wir mit rechtem Terror in Deutschland umgehen. Dass Stephan E. sagt, er habe alleine gehandelt, muss jetzt auf den Prüfstand. Hierbei darf es keine Hemmungen bei der Aufklärung geben und Erfahrungen aus dem NSU-Prozess müssen in die weitere Strategie einfließen. Dafür gehört auch die Vernetzung von Stephan E. in der rechtsextremen Szene lückenlos aufgedeckt.

Die politische Stimmung in Deutschland ist in der Krise. Grüne Mitglieder trauen sich zum Teil nicht mehr für öffentliche Ämter zu kandidieren, weil sie Hass, Hetze und Gewalt von Rechts befürchten. Wer sich gegen rechts engagiert, rechnet heute mit Drohungen und Beleidigungen. So wird Hass zur Normalität. Wir brauchen eine klare Haltung gegen Rechts, wirksame Unterstützung von Opfern rechter Gewalt und eine Stärkung von antifaschistischem Engagement.