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CDU/CSU haben in der Bekämpfung des Rechtsextremismus versagt

„Mehr als 43.000 Rechtsextremisten, Reichsbürger und sogenannte Selbstverwalter, über 11.000 Tatverdächtige aus dem rechtsextremen Spektrum, eine hohe Gewalt-, Waffen und Sprengstoffaffinität – diese Befunde sind nicht nur extrem alarmierend. Sie bezeugen zudem, dass in der Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus eine Kursänderung zuallererst innerhalb der CDU/CSU erforderlich ist. Dort wurden viel zu lange die Augen vor dem Erstarken des Rechtsradikalismus und vor rechtsextremer Gewalt verschlossen“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2018 durch Bundesinnenminister Seehofer und Verfassungsschutzpräsident Haldenwang. Hahn weiter:

„Jetzt ist Haltung erforderlich, gerade bei den Regierungsparteien. Das heißt insbesondere ein konsequentes Vorgehen bei Auftritten und Versammlungen von Rechtsextremisten, eine umgehende Entwaffnung von Reichsbürgern und Selbstverwaltern, Entschiedenheit in der Bekämpfung von fremdenfeindlicher und antisemitischer Gewalt sowie von Alltagsrassismus und Volksverhetzung. In diesem Bereich hat die Bundesregierung – und vor allem die Union – bislang versagt. Das gilt auch für die zunehmende Zahl von rechtsextremistischen Verdachtsfällen in Polizei und Sicherheitsbehörden, wo immer wieder von Einzelfällen gefaselt wird und offenkundig vorhandene Netzwerkstrukturen geleugnet werden. Hier besteht dringender Aufklärungs- und Handlungsbedarf. Es ist jetzt an der Zeit, dass Demokratiebildung und interkulturelle Kompetenz in der Ausbildung von Sicherheitskräften gestärkt und unabhängige Ombuds- und Beschwerdestellen geschaffen werden. Die Forderung nach immer mehr Personal und Geld für den Verfassungsschutz löst jedenfalls kein einziges Problem.“