Deeskalationskonzept ist aufgegangen

25. Juni 2019 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

50 000 Menschen haben das verlängerte Fronleichnams-Wochenende genutzt, um im rheinischen Braunkohle-Revier für einen schnellen Ausstieg aus der Braunkohle zu demonstrieren. Trotz massiver Drohungen des Aktionsbündnisses Ende Gelände, den Braunkohleabbau durch Blockaden von Gleisanlagen und das Eindringen in den Tagebau zu behindern, hatte die Polizei bereits auf ein Deeskalationskonzept gesetzt und viel Platz für den friedlichen Widerstand gegen den Braunkohleabbau gelassen. Dieses Konzept ist aufgegangen, auch wenn die Polizei das Eindringen von militanten Braunkohlegegnern in den Tagebau nicht verhindern konnte.
Den Anfang der Protestaktionen hat eine Demonstration der Fridays for Future-Bewegung am Freitag gemacht. Mehr als 35 000 Schülerinnen und Schüler, Studenten und Auszubildende aus ganz Europa waren auf mehreren Routen von der Aachener Innenstadt zum Fußballstation Tivoli gezogen, um ihrer Forderung nach einem Ausstieg aus dem Braunkohleabbau bis 2030 Gehör zu verschaffen. Es war die größte Fridays for Future-Demonstration, die es in Deutschland je gegeben hat. Die Stimmung auf der nur von einigen Hundert Polizisten begleiteten Demonstration war gut, die Abschlussveranstaltung vor dem Aachener Tivoli hatte schon fast Festivalcharakter.
Viele der zum Teil von weither angereisten jungen Demonstrationsteilnehmer hatten ihren Schlafsack mitgebraucht, um am nächsten Tag zum Tagebaugebiet Garzweiler bei Erkelenz weiterzureisen, wo die Bewegung Fridays for Future, das Bündnis Alle Dörfer bleiben und die Umweltverbände BUND und Greenpeace zu einer weiteren Demonstration aufgerufen hatten. Rund 8000 Teilnehmer waren von dem kleinen Ort Hochneukirch zu dem von den Baggern bedrohtem Dorf Keyenberg gezogen. Auch hier war die Stimmung ausgelassen und friedlich. Die Demonstration wurde nur von einem kleineren Polizeiaufgebot begleitet. Lediglich an einigen neuralgischen Punkten in unmittelbarer Nähe zur Abbruchkante des Tagebaus standen größere Kräfte bereit. Dort waren vereinzelt auch Wasserwerfer zu sehen.
Parallel zur Demonstration der übrigen Braunkohlegegner hatte zudem das Bündnis Ende Gelände seine Anhänger für das Wochenende zu Protestaktionen rund um den Tagebau Garzweiler aufgerufen. Deren Anhängern ist es schließlich gelungen, trotz bereitstehender Polizeiketten an mehreren Stellen in den Tagebau vorzudringen. Dabei wurden auch mehrere Polizisten verletzt. Bereits zuvor hatte das Bündnis Ende Gelände zudem zwei Gleisanlagen besetzt. Ende Gelände wertete beide Aktionen in der Öffentlichkeit als großen Erfolg. Bei der Erwartung, dass sich auch Teile der Fridays for Future-Bewegung und der übrigen Braunkohlegegner der Besetzung des Werkgeländes von RWE anschließen würden, scheiterte das Bündnis allerdings. Bereits im Vorfeld der Besetzungen hatte eine Sprecherin von Fridays for Future-erklärt, dass sich ihre Bewegung nicht an Besetzungen beteiligen wird.
Die GdP hat das Vorgehen des Aktionsbündnisses Ende Gelände scharf kritisiert. „Ein Werksgelände zu besetzen ist nicht durch die Versammlungs- oder Meinungsfreiheit gedeckt“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens, der zusammen mit dem GdP-Bundesvorsitzenden Oliver Malchow den Polizeieinsatz in Rheinischen Braunkohlerevier aus nächster Nähe vor Ort begleitetet hatte, gegenüber der NRZ. Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa erinnerte Mertens zudem daran, dass die Abbruchkanten des Braunkohletagebaus zum Teil bis zu 40 Meter hoch sind und jederzeit abbrechen können. „Wer sich dort hin begibt, bringt sich und andere in Lebensgefahr. Das ist verantwortungslos“, sagte Mertens.
Trotz des vorübergehenden Eindringens von Braunkohlegegnern in den Tagebau wertet die GdP das Einsatzkonzept der Aachener Polizei als Erfolg. „Die Polizei hat den Braunkohlegegnern großen Raum für ihren friedlichen Protest für eine andere Energiepolitik gelassen. Das ist gut für die Demokratie“, sagte Mertens. „Angriffe auf Polizisten sind dadurch aber nicht gedeckt, sondern müssen konsequent verfolgt werden“, ergänzte er.
Vom Innenministerium erwartet die GdP, dass auch die zwischen den einzelnen Einsätzen entstandenen Ruhezeiten der Polizisten als Arbeitszeit vergütet werden. „Die vor Ort eingesetzten Kolleginnen und Kollegen haben oft mehr als 12 bis 14 Stunden am Stück gearbeitet. Zwischen den Einsätzen lagen zum Teil nur drei bis vier Stunden Schlaf. Wer das als Freizeit ansieht, verkennt die Realität“, sagte der GdP-Vorsitzende.
Wie bei Großeinsätzen üblich hat auch diesmal die GdP den Einsatz im Braunkohlerevier wieder mit einem eigenen Betreuungsteam vor Ort begleitet. Vor allem der Eiswagen der GdP war dabei heiß begehrt.