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Narrenstück oder Schmierenkommödie?

Wenn das Ganze nicht so ernst wäre könnte man eigentlich nur noch lauthals lachen. Aber dem BDK Landesverband Niedersachsen ist mitnichten zum Lachen zumute, wenn man sich die politischen Narreteien um den Neubau des LKA Niedersachsen betrachtet.

Eigentlich sollte der erste Spatenstich für den LKA-Neubau bereits im Januar dieses Jahres erfolgen. Die zunächst erforderlichen Kosten von ca. 130 Millionen Euro waren bereits freigegeben. Bedingt durch verschiedene Umstände, die aber nicht durch die Verantwortlichen im LKA verursacht wurden, wie z. B. den immer wieder verschobenen Baubeginn, sind Kostensteigerungen entstanden, die sich etwa auf ein Fünftel der ehemals veranschlagten Bausumme belaufen. Das ist aber leider bei der Erstellung öffentlicher Bauten durchaus üblich. Wir verweisen hier auf die Kosten für den renovierten Landtagsbau.

Jetzt gibt es leider ernst zu nehmende Gerüchte, wonach der Neubau durch die niedersächsische Landesregierung gestoppt werden soll. Die bereits freigegebenen Gelder würden demnach also nicht mehr für den unbedingt erforderlichen Neubau verwendet. Könnte der Hintergrund dafür die Tatsache sein, dass in den niedersächsischen Polizeibehörden dringender Renovierungsbedarf besteht, der sich bei vorsichtiger Schätzung auf ungefähr 100 Millionen Euro belaufen dürfte? Ist die Landesregierung nicht bereit dieses zusätzliche Geld für die Polizei zur Verfügung zu stellen, greift jetzt in die Trickkiste und stoppt den LKA-Neubau? Wird dem LKA stattdessen eine lächerliche Summe von vielleicht 10 – 20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, mit der dann die derzeit stillgelegten, verkommenen und gesundheitsschädlichen Räumlichkeiten in der Schützenstraße wieder „aufgehübscht“ werden sollen?

Sollte das so eintreten, wäre das Ganze ein nicht nur ungeheuerlicher Vertrauensbruch dem LKA Niedersachsen gegenüber, sondern macht auch die Aussagen von Regierungsvertretern zur Farce, dass man bestimmte Kriminalitätsphänomene wie politisch motivierten Extremismus / Terrorismus, Cybercrime, Clankriminalität pp. mit Nachdruck bekämpfen wolle.
Das funktioniert nämlich nur mit einem personell, räumlich und sachlich sehr gut ausgestatteten Landeskriminalamt. Das LKA Niedersachsen, das sei den Damen und Herren der Landesregierung nochmal zur Verdeutlichung mitgeteilt, ist die Behörde, die bei der Bekämpfung der Schwer- und Schwerstkriminalität die Arbeit leistet, ohne die die anderen niedersächsischen Polizeibehörden nicht arbeitsfähig wären.

Fast 15 Jahre lang wird nunmehr der Neubau das LKA Niedersachsen immer wieder unter fadenscheinigsten Begründungen verschoben. Das hat also bereits Methode. Mehr als unschön, gelinde ausgedrückt, ist es auch, wenn Belegschaft und Leitung einer Behörde immer wieder in dem Glauben gelassen werden, dass eine Baumaßnahme kurz vor dem Start stehe und dann von einem Tag auf den anderen offensichtlich eine gegenteilige Entscheidung getroffen wird. Transparenz, Wertschätzung und politisch kluges Management sieht völlig anders aus. Abgesehen davon, dass die Medien und auch die niedersächsischen Bürgerinnen und Bürger immer wieder getäuscht wurden.

In der Vergangenheit ist es dem LKA trotz äußerst schwieriger und widrigster Arbeitsbedingungen immer noch gelungen, die Arbeitsqualität auf einem hohen Niveau zu halten. Das ist aber nach Informationen des BDK unter den immer weiter steigenden, insbesondere auch rechtlichen Anforderungen, so in der Zukunft nicht mehr möglich. Die Landesregierung soll den niedersächsischen Bürgern offen sagen, wenn sie sich finanziell keine nachhaltige, zukunftsorientierte Bekämpfung der Schwer- und Schwerstkriminalität leisten kann oder will.

Der BDK Niedersachsen weiß, dass dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius die Kriminalitätsbekämpfung und somit die Sicherheit der niedersächsischen Bürgerinnen und Bürger ein großes Anliegen ist. Das hat er in seiner Amtszeit mehrfach unter Beweis gestellt. Wir bitten den Innenminister, den politischen Irrsinn zu beenden und den Neubau des Niedersächsischen LKA sofort mit Nachdruck in der Landesregierung durchzusetzen. Es steht nicht nur das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Landesregierung, sondern auch die Glaubwürdigkeit der Landesregierung im Kreis der niedersächsischen Polizei auf dem Spiel.