Wer zu Gewalt oder gar Mord aufruft, muss dafür zur Rechenschaft gezogen werden

21. Juni 2019 | Themenbereich: CDU, CSU, Parteien | Drucken

Zu der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und den Morddrohungen gegen weitere Politiker sagte der innenpolitischenSprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg:

„Der mutmaßlich rechtsextremistisch motivierte Mord an Walter Lübcke erschüttert zutiefst. Unsere Sicherheitsbehörden arbeiten mit Hochdruck daran, die Hintergründe der Tat aufzuklären. Wir werden uns am kommenden Mittwoch im Innenausschuss über den aktuellen Sachstand unterrichten lassen.

Leider hat es nicht nur eine verabscheuungswürdige Häme im Zusammenhang mit dem Mord in Teilen der sozialen Netzwerke gegeben, sondern es kam bereits vor dieser Tat, aber auch aktuell zu Morddrohungen gegen weitere Politiker. Eine solche Verrohung unseres Miteinanders dürfen wir nicht dulden. Um es klar und deutlich zu sagen: wer zu Gewalt oder gar Mord aufruft oder solche Taten billigt, macht sich strafbar und muss dafür auch zur Rechenschaft gezogen werden.“