VS-Bericht: Extremistische Bestrebungen nehmen zu

19. Juni 2019 | Themenbereich: Brandenburg, Innere Sicherheit | Drucken

Innenminister Karl-Heinz Schröter und Verfassungsschutzchef Frank Nürnberger haben heute in Potsdam den Verfassungsschutzbericht 2018 vorgestellt. Die relevanten Personenpotenziale sind in allen extremistischen Phänomenbereichen angewachsen. Für den Rechtsextremismus und den islamistischen Extremismus werden sogar neue Höchststände vermeldet.

Karl-Heinz Schröter: „Der Extremismus wächst und wird uns zukünftig noch stärker als bisher herausfordern. Der Landtag hat erst in der vergangenen Woche das neue Verfassungsschutzgesetz beschlossen und der Verfassungsschutz in Brandenburg erhält damit eine neue gesetzliche Grundlage. Gleichzeitig wird er personell verstärkt. Das ist sehr erfreulich, denn das eine geht nicht ohne das andere. Die zusätzlich 37 Stellen sind deshalb dringend notwendig. Das Gesetz ist insgesamt ein vernünftiger und gut vertretbarer Kompromiss. Wie der Verfassungsschutzbericht zeigt, ist eine solche Stärkung des Verfassungsschutzes auch tatsächlich das Gebot der Stunde, um auf die Herausforderungen einer zunehmend gespaltenen und fragmentierten Gesellschaft angemessen und frühzeitig reagieren zu können.“

Nach Schröters Angaben lag das rechtsextremistische Personenpotenzial im Jahr 2018 bei insgesamt 1.675 (+ 135). Damit ist das rechtsextremistische Personenpotenzial in Brandenburg zum fünften Mal in Folge gestiegen. 1.235 (+ 115) und damit fast 75 Prozent aller dem Verfassungsschutz Brandenburg bekannten Rechtsextremisten gelten als gewaltorientiert. Parallel dazu verharren die rechtsextremistisch motivierten Gewaltstraftaten mit 123 (- 1) auf hohem Niveau.

Sorge bereitet dem Innenminister, dass Rechtsextremisten im Süden des Landes immer stärker in Erscheinung treten: „Vor dieser Entwicklung warnt der Verfassungsschutz bereits seit Längerem. Dort existiert eine über Jahrzehnte gewachsene Mischszene, die sich zunehmend verdichtet und verzahnt. Zu ihr zählen Neonationalsozialisten, Rocker, Angehörige des Bewachungsgewerbes, Kampfsportler, Hass-Musiker, Parteimitglieder, Kleidungs- sowie Musiklabels und Hooligans sowie weitere Aktivisten. Diese Szene vor Ort wird sehr genau verstehen, wenn ich ankündige, dass unsere Sicherheitsbehörden am Ball bleiben werden. Denn dazu gibt es allen Anlass.“

Laut Verfassungsschutzchef Frank Nürnberger ist die Bedeutung von Parteien innerhalb des rechtsextremistischen Milieus rückläufig. Die Gesamtmitgliederzahl aller Parteien ist auf 320 (- 25) gesunken. Die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) stagniert und liegt bei unverändert 280 Mitgliedern. Nürnberger wörtlich: „Die NPD war in den letzten Jahren bemüht, die Flüchtlingskrise für fremdenfeindliche Propaganda zu missbrauchen. Ihre bereits im Jahr 2017 weitgehend eingebrochenen Aktivitäten konnten 2018 nicht reaktiviert werden. Von ihren Kreisverbänden gingen kaum Aktivitäten aus. Sie hat erheblich an Wahlkampffähigkeiten eingebüßt. Die erst 2014 gegründete NPD-Jugendorganisation ‚Junge Nationalisten‘ ist nicht mehr handlungsfähig.“

Leichte Zuwächse vermeldet der Verfassungsschutz dagegen für die neonationalsozialistisch ausgerichtete Kleinpartei „DER DRITTE WEG“. Sie kam im Jahr 2018 auf 40 (+ 10) Mitglieder und unterhält zwei „Stützpunkte“ in Brandenburg. Nürnberger: „‚DER DRITTE WEG‘ gibt sich elitär, ist innerhalb der Szene sehr gut vernetzt und strebt einen ideologisch-organisatorischen Führungsanspruch an. Der Kleinstpartei ist es trotz ihrer geringen Mitgliederzahl gelungen, den Einfluss der NPD innerhalb der rechtsextremistischen Szene regional zurückzudrängen. Ihre geringe Mitgliederdichte wird sie jedoch noch absehbar daran hindern, sich durchgehend an Wahlen zu beteiligen.“ Dagegen ist die andere Kleinpartei „DIE RECHTE“ in Brandenburg nicht mehr existent. Der Landesverband löste sich im Januar 2018 auf.

Im Jahr 2018 entfielen auf die Kategorie „Rechtsextremisten in parteiunabhängigen Strukturen“ insgesamt 335 (+ 85) Personen: Karl-Heinz Schröter: „Sie waren unverändert in 20 Personenzusammenschlüssen organisiert: Darunter vier ‚Kameradschaften‘, drei ‚Freie Kräfte‘, sieben ‚Bruderschaften‘, vier ‚Vereine‘ und zwei ‚Kampfsportgruppen‘. So unterschiedlich die Organisationsformen im Einzelnen auch sein mögen, letztendlich eint alle die rechtsextremistische Ideologie und die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Hinzu kommt bei vielen die ideologische Orientierung am Nationalsozialismus.“

Das „weitgehend unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial“ umfasste im Jahr 2018 insgesamt 1.125 Personen (+ 95). Damit sind rund zwei Drittel der dem Verfassungsschutz Brandenburg bekannten Rechtsextremisten nicht in Parteien oder parteiunabhängigen Strukturen eingebunden. Gleichwohl bestehen Kontakt- und Kennverhältnisse. Somit zählen zu dem „weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial“ durchaus Personen, die für Aktivitäten von Parteien oder Kameradschaften mobilisierbar sind.

Im Verfassungsschutzbericht wird festgehalten, dass die rechtsextremistische Musikszene ihr hohes Aktivitätslevel im Jahr 2018 halten konnte. Die Zahl der Bands ist auf 23 (+ 3) gestiegen. Hinzu kamen 14 Liedermacher (+ 1). Aufgrund des hohen und erfolgreichen Drucks der Sicherheitsbehörden, insbesondere der Polizei, bewegten sich die Konzertaktivitäten weiterhin auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Nur vier Konzerte (- 1) konnten durchgeführt werden. Zwei Konzerte wurden wie bereits im Jahr 2017 im Vorfeld verhindert. Zusätzlich fanden acht (+ 1) Liederabende statt. Die Produktion neuer Tonträger lag erneut bei zehn.

Die Zahl verfassungsschutzrelevanter „Reichsbürger und Selbstverwalter“ ist auf 650 (+ 90) angewachsen. Der starke Aufwuchs der letzten Jahre flacht zunehmend ab.

Im Linksextremismus ist das Personenpotenzial fünfmal in Folge angestiegen und lag im Jahr 2018 bei 620 (+ 100). Zugenommen hat die Zahl gewaltbereiter Autonomer auf jetzt 240 (+ 20). Die Gewaltstraftaten sind jedoch auf 18 (- 6) erneut gesunken. In unverändert 13 Kommunen beziehungsweise Regionen sind gewaltbereite Autonome aktiv.

Erneut – und zwar deutlich – gewachsen ist die „Rote Hilfe e. V.“. Sie zählte im Jahr 2018 insgesamt 305 Mitglieder (+ 80). Das ist ihre höchste jemals in Brandenburg festgestellte Mitgliederzahl. Nürnberger: „Innerhalb des Linksextremismus behauptet die ‚Rote Hilfe‘ ihre Rolle als übergreifende, zwischen allen Strömungen vermittelnde Konsensorganisation. Sie kümmert sich unter anderem um Rechtsbeistand für politisch motivierte Straftäter. Vor diesem Hintergrund ist sie als gewaltrechtfertigend und -unterstützend zu bewerten.“

Die „Deutsche Kommunistische Partei“ (DKP) verharrt als Splitterorganisation ohne Zukunftsaussichten unverändert bei 50 Mitgliedern. Bei der „Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands“ (MLPD) sind Organisationsmerkmale in Brandenburg praktisch nicht mehr feststellbar.

Laut Verfassungsschutzchef Nürnberger sind in den vergangenen Jahren auch islamistische Extremisten unter Ausnutzung der Flüchtlingsmigration nach Deutschland gekommen. „Darunter solche, die über Kampferfahrung als Jihadisten verfügen und solche, die zuvor sogar von Deutschland aus in die Kampfgebiete ausgereist waren. Hierbei ist mit einer starken Verrohung dieser Personen zu rechnen. Einige werden an ihrer terroristischen und totalitären Islaminterpretation festhalten. Diese Personen stellen unsere Zivilgesellschaft und unsere Sicherheitsbehörden vor völlig neue und personalintensive Herausforderungen. Nur pure und strikte Repression wird helfen, sie unter rechtsstaatlicher Kontrolle zu halten – und zwar über Jahrzehnte hinweg.“

Im 2018er Verfassungsschutzbericht wird weiter ausgeführt, dass neben dem jihadistisch-terroristischen Islamismus ebenfalls der legalistisch operierende Islamismus existiert. Diese Strömung versucht, zunächst ohne Gewalt ihr Ziel zu erreichen. Das ist die Errichtung eines islamischen Gottesstaats in Deutschland, also die Ersetzung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch die Scharia. In Brandenburg ist die Anzahl muslimischer Gebetshäuser überschaubar. Islamisten aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft verfolgen hier die Strategie, diese Freiräume mit eigenen Angeboten zu füllen, um so ihre extremistische Einflusssphäre zu erhöhen. Ebenso gab es Hinweise darauf, dass sich salafistisch orientierte Islamisten aus Berlin bemühen, in bereits bestehenden Einrichtungen Einfluss geltend zu machen.

Die Zahl der islamistischen Extremisten für 2018 beträgt 180 (+ 50) an. Knapp 70 von ihnen haben Bezüge zum Nordkaukasus. Dortige Gruppierungen hatten sich teilweise dem terroristischen „Islamischen Staat“ unterstellt.

Das größte Personenpotenzial im Phänomenbereich „Auslandsbezogener Extremismus“ weist in Brandenburg die bundesweit mit einem Betätigungsverbot belegte „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) auf. Im Jahr 2018 wurden ihr rund 90 Personen zugerechnet (+ 10). Die Gesamtzahl der auslandsbezogenen Extremisten betrug in 2018 insgesamt 115 (+ 15).

Neben der Beobachtung extremistischer Bestrebungen wirkt der Verfassungsschutz an Zuverlässigkeitsüberprüfungen mit. Für diese Aufgabe benötigt der Verfassungsschutz Daten von Extremisten. Er bekommt sie von anderen Behörden oder erhebt sie selbst. Diese Daten werden in einer eigenen Datenbank erfasst und ständig gepflegt. Bei Zuverlässigkeitsüberprüfungen wird diese Datenbank abgefragt. So soll beispielsweise verhindert werden, dass dem Verfassungsschutz bekannte Extremisten beruflichen Zugang zum Sicherheitsbereich von Flughäfen erlangen oder Asylunterkünfte bewachen. Dasselbe gilt für Personen, die beispielsweise als Sicherheitspersonal bei Fußballspielen von den Vereinen eingesetzt werden. 2018 gingen insgesamt 6.223 (- 932) entsprechende Anfragen beim brandenburgischen Verfassungsschutz ein. Wenn irgendwann nur noch der Flughafen Berlin-Brandenburg in Schönefeld offen ist, werden die wichtigen Zuverlässigkeitsüberprüfungen gemäß des Luftsicherheitsgesetzes ausschließlich vom brandenburgischen Verfassungsschutz durchgeführt. Die Zahl der jährlichen Zuverlässigkeitsüberprüfungen wird dann mit hoher Wahrscheinlichkeit fünfstellig werden.

Als Sicherheitsdienstleister wirkt der Verfassungsschutz ebenfalls an den personalintensiven Sicherheitsüberprüfungen mit. Betroffen sind davon Mitarbeiter von etwa 20 Behörden (unter anderem: Polizei, Staatskanzlei und Ministerien, Landtag, Gerichte sowie Staatsanwaltschaften). 336 (- 18) Sicherheitsüberprüfungen waren es 2018.

Mit einer intensiven Öffentlichkeitsarbeit informiert der Verfassungsschutz und klärt auf. Seit dem Jahr 2008 haben seine Mitarbeiter insgesamt 1.129 Vorträge vor etwa 42.000 Zuhörern gehalten.“