„Die Beamtinnen und Beamten fühlen sich zum wiederholten Male betrogen“

19. Juni 2019 | Themenbereich: Beamten-Tarifrecht, Niedersachsen | Drucken

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Dietmar Schilff, ist über die Entscheidung der großen Koalition aus SPD und CDU zur Beamtenbesoldung entsetzt: „Mit der Übernahme des Ergebnisses zum März statt zeitgleich zum Januar wie für den Tarifbereich sind die Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen zum dritten Mal unter einer SPD-geführten Landesregierung von der zeit- und somit inhaltsgleichen Erhöhung abgekoppelt“, sagte Schilff in Hannover. Besonders verwunderlich sei, dass diese Entscheidung auch mit den Stimmen der CDU gefallen ist, die sich in der Funktion als Oppositionspartei gegen die Entscheidung von Rot-Grün, die Besoldung zweimal nicht zeitgleich anzugleichen, echauffiert hatte. Sprecher war damals der jetzige Finanzminister Reinhold Hilbers.
Der GdP-Landesvorsitzende hatte sich die Debatte im Landtag am Dienstagnachmittag persönlich angehört und spricht von einem Affront: „SPD und CDU in Niedersachsen müssen sich nicht wundern, wenn die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes wortwörtlich ‚die Schnauze voll haben‘. Unsere Kolleginnen und Kollegen in der Polizei halten Tag und Nacht ihren Kopf für die Sicherheit des Landes hin, werden beleidigt, bespuckt und angegriffen, machen eine hervorragende Arbeit und werden dermaßen verschaukelt.“

Schilff bezieht sich auch auf die Anträge der FDP und der Grünen zu einer angemesseneren Besoldung sowie zum Wiedereinstieg ins Weihnachtsgeld bzw. in eine Sonderzahlung: „Wir haben in den letzten Wochen und Monaten dauerhaft politische Gespräche geführt sowie Aktionen und Initiativen auch gemeinsam mit DGB, GEW und ver.di gestartet. Dabei hatten auch SPD und CDU letztlich angekündigt, dass sie die Arbeit des öffentlichen Dienstes und speziell der Polizeibeamten/-innen besser wertschätzen wollen. Doch jetzt konterkariert die GroKo mit dieser negativen Entscheidung ihre eigenen Aussagen. Das ist keine Wertschätzung, sondern missachtet die gute Leistung des öffentlichen Dienstes massiv. Niedersachsen hat zudem sozusagen mit die Rote Laterne im Vergleich zu den anderen Bundesländern.“

Die Zweifel an der verfassungsgemäßen Besoldung in Niedersachsen, die das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Herbst 2018 geäußert hatte, dürften damit verstärkt werden. Die Lücke zu anderen Ländern vergrößert sich immer weiter, so dass es noch unattraktiver wird, in Niedersachsen beim öffentlichen Dienst anzufangen. Niedersachsen dürfe nicht länger bei der Beamtenbesoldung unter den Schlusslichtern sein, betonte der GdP-Landesvorsitzende: „Selbst finanzschwache Bundesländer wie Bremen, Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern besolden ihre Beamtinnen und Beamten besser, übernehmen den Tarifabschluss zeitgleich zum Januar und gewähren allen eine Sonderzahlung. Warum kriegt Niedersachsen das nicht hin?“. Schilff kündigte in dem Zusammenhang weitere Proteste und Aktionen an.