Kinderpornografie: Innenminister fordern einjährige Mindeststrafe

17. Juni 2019 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Nordrhein Westfalen | Drucken

Auf Vorschlag von Nordrhein-Westfalen haben sich die Innenminister von Bund und Ländern heute (14. Juni 2019) auf ihrer Frühjahrskonferenz in Kiel darauf verständigt, den Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie deutlich zu verschärfen. In ihrem Beschluss bitten sie die Bundesregierung, die gesetzlich vorgesehene Mindeststrafe für den sexuellen Missbrauch von Kindern und für Straftaten im Bereich Kinderpornografie auf ein Jahr anzuheben. Damit würden die Delikte zukünftig als Verbrechen eingestuft. „Der Konsum von Kinderpornografie ist kein Bagatelldelikt, sondern ein abscheuliches Verbrechen. Deshalb sollten wir es in Zukunft auch wie ein Verbrechen bestrafen“, sagte Minister Herbert Reul nach Verabschiedung des Beschlusses. Die Höchststrafe für den Besitz von Kinderpornografie soll nach dem Willen der Innenminister von drei auf fünf, die für das Verbreiten von Kinderpornografie von fünf auf zehn Jahre angehoben werden.

Außerdem treiben die Länder die Implementierung der sogenannten Hashwerte-Datenbank des Bundeskriminalamts in den Bund-Länder-Verbund voran. Auch dieser Beschluss ging auf eine Initiative Nordrhein-Westfalens zurück. In der BKA-Datenbank werden kinder- und jugendpornografische Fotos und Videos aus dem gesamten Bundesgebiet gesammelt und kategorisiert. Ein für jede Bild- oder Videodatei einmalig vergebener alphanumerischer Code, der sogenannte Hashwert, ermöglicht eine automatisierte Wiedererkennung. Minister Herbert Reul: „Die Idee ist gut, das Verfahren aber bisher viel zu langsam und kompliziert. Wir brauchen dringend größere Rechnerkapazitäten, leistungsstärkere Datenleitungen und unkompliziertere Verfahren. Außerdem müssen wir die Auswertestellen von Bund und Ländern besser miteinander vernetzen. Denn je schneller wir die Daten auswerten, desto schneller haben wir die Täter – und können dadurch im besten Fall sogar noch andauernde Missbräuche stoppen.“ Bereits bei der nächsten Innenministerkonferenz soll ein Expertengremium Vorschläge unterbreiten, wie der Austausch zwischen Bund und Ländern verbessert werden kann.