WORTBRUCH: „Ernsthafte Gespräche“ angekündigt, Ergebnis diktiert!

14. Juni 2019 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Schleswig-Holstein | Drucken

Bereits kurz nach der Landtagswahl im Mai 2017 hatte die Landesregierung angekündigt, dass sie sich ernsthaft um die Bezahlung ihrer Beamtinnen und Beamten kümmern will. Nachdem 2007 das Weihnachtsgeld gestrichen, Eigenanteile für die Heilfürsorge eingeführt und die Arbeitszeit heraufgesetzt worden waren, sollte nun endlich etwas für die Attraktivität des (Polizei-)berufes getan werden. Veränderungen sind hier bitter nötig: Im bundesweiten Besoldungsvergleich belegt Schleswig-Holstein einen der hinteren Plätze. Andere Bundesländer zahlen ihren Landesbeamten bereits jetzt freiwillig bis zu 2% mehr, als nach dem Tarifabschluss vereinbart.

Für Frühsommer 2019 waren daher verschiedene „ernsthafte“ Gespräche zwischen den Gewerkschaften und Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) vereinbart. Was nun nach nur einer „Gesprächsrunde“ dabei herauskam, ist für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ernüchternd und nicht hinnehmbar. Das „Gespräch“, an dem für die GdP der stellvertretende Landesvorsitzende Andreas Kropius teilnahm, war eine Verkündung vorgefertigter Ergebnisse durch die Finanzministerin. Kropius stellte befremdet fest: „Von Gesprächen auf Augenhöhe keine Spur!“ Weitere Gespräche oder gar Verhandlungen seien von Seiten des Finanzministeriums nicht geplant.

Das Gesetzesvorhaben der Finanzministerin sieht vor, dass die Besoldung und die Versorgung ab 2021 innerhalb von vier Jahren um insgesamt ein Prozent angehoben werden. Für einen Polizeioberkommissar im mittleren Alter wären dies im ersten Schritt im Jahr 2021 nicht einmal 7 Euro brutto mehr im Monat!

Zu Recht fragen sich GdP-Mitglieder, ob denn schon wieder der 1. April sei. Dazu führt der stellvertretende Landesvorsitzende der GdP Sven Neumann aus: „Für viele Kolleginnen und Kollegen fühlt sich diese winzige Erhöhung wie ein Schlag ins Gesicht an, andere nennen es blanken Hohn! Während der Fraktionsvorsitzende der FDP im Kieler Landtag Christopher Vogt von „bombastischen Einnahmen des Landes“ spricht, plant Frau Heinold lediglich minimalste Veränderungen in der Besoldung. Dies passt nicht zusammen und lässt jede Wertschätzung vermissen.“

Enttäuscht stimmt die GdP auch, dass die versprochene zeit-, inhalts- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf Besoldung und Versorgung nicht stattfindet und die eingesparten 0,4 Prozent erst sehr zögerlich ab dem Jahr 2020 ausgegeben werden sollen.

Die GdP kritisiert massiv, dass die Pensionäre erneut von der zusätzlich vorgesehenen Einmalzahlung von 100 Euro im Jahre 2020 ausgenommen werden sollen. Neumann: „Eine Riesen-Schweinerei ist es, dass die Kolleginnen und Kollegen, die jahrelang ihre Knochen für das Land hingehalten haben, wiederholt nicht berücksichtigt werden.“
„Wir haben uns auf ein E-Bike zu Weihnachten gefreut und bekommen einen selbstgestrickten Pullover“, beschreibt Kropius die gefühlte Stimmungslage. Das lassen wir uns nicht bieten!
In den nächsten Monaten wird die GdP durch Aktionen auf diesen Umstand hinweisen. Beginnen werden wir mit einer Plakataktion. Die Plakate werden sich auf allen Polizeidienststellen des Landes wiederfinden.