Länder verstärken Kooperation bei Bekämpfung von Kriminalität

14. Juni 2019 | Themenbereich: Kriminalität, Rheinland-Pfalz | Drucken

Die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland wollen ihre Kooperation im Kampf gegen länderübergreifende Kriminalität weiter ausbauen. Am Rande der Innenministerkonferenz in Kiel unterzeichneten die Innenminister Thomas Strobl, Joachim Herrmann, Peter Beuth, Klaus Bouillon und Roger Lewentz eine Kooperationsvereinbarung zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum.

„Mit einer intensivierten länderübergreifenden Bekämpfung der Straftaten verstärken wir nicht nur die konsequente Verfolgung überregional agierender Mehrfach- und Intensivtäter, sondern stärken auch das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger“, betonte Minister Roger Lewentz.

usgeweitet werden sollen dabei unter anderem schwerpunktmäßigen Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen sowie die Kooperation im Bereich der Kriminaltechnik. Mit der Kooperation wird eine erfolgreiche länderübergreifende Zusammenarbeit für mehr Sicherheit weiter intensiviert. „Gerade für unser Bundesland Rheinland-Pfalz mit den Grenzen zu Baden-Württemberg, Hessen und dem Saarland sind diese engen Kooperationen hilfreich im Kampf gegen nationale und internationale Straftäter“, so Lewentz.

Bereits im Juni 2016 haben die Innenminister der Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz eine Kooperationsvereinbarung zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchkriminalität unterzeichnet. Die Anzahl der Wohnungseinbrüche ging in den vergangenen Jahren deutlich zurück bei gleichzeitig steigender Aufklärungsquote. Die intensive länderübergreifende Zusammenarbeit hat als Teil einer umfassenden Bekämpfungsstrategie wesentlich zu den Fahndungs- und Ermittlungserfolgen beim Wohnungseinbruch beigetragen.

Ende März 2019 fand im Kontext der Kooperation der erste länderübergreifende Fahndungs- und Sicherheitstag mit einer Vielzahl an Einsatzkräften statt. Die neue Kooperationsvereinbarung zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum umfasst insbesondere folgende Bereiche:

– Mit der Intensivierung des Informations- und Lagebildaustausch sollen insbesondere überregional agierende Mehrfach- und Intensivtäter verstärkt in den Fokus genommen werden sowie gemeinsame Handlungsschwerpunkte identifiziert werden.

– Die Partner führen regelmäßige länderübergreifende Fahndungs- und Kontrollaktionen durch. Hierbei soll konsequent gegen Straftaten im öffentlichen Raum vorgegangen und gleichzeitig das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung gestärkt werden.

– Im Bereich der kriminaltechnischen Entwicklungen arbeiten die Bundesländer noch enger zusammen und tauschen sich anlassbezogen intensiver aus.

– Die Präventionsmaßnahmen zur Stärkung der Sicherheit im öffentlichen Raum werden weiter ausgebaut und nach dem „Best-Practice-Ansatz“ zielgerichtet optimiert. Durchgeführte Schwerpunktaktionen werden mit umfangreichen Präventionsmaßnahmen begleitet.

– Die Kooperationspartner vertiefen die Zusammenarbeit und den Austausch über Möglichkeiten und Chancen der angewandten Sicherheitsforschung im Kontext der Sicherheit im öffentlichen Raum.