Innenministerkonferenz tagt in Kiel

12. Juni 2019 | Themenbereich: Schleswig-Holstein, Tagesnew | Drucken

Heute und morgen ist Schleswig-Holstein erstmals nach 2004 Gastgeber für die Innenministerkonferenz. Cyberkriminalität und Digitale Spuren werden thematisch richtigerweise eine große Rolle in den Diskussionen und hoffentlich auch in den Beschlussfassungen, für die Einstimmigkeit erforderlich ist, spielen. Die Innenminister seien nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gut beraten, hier einen thematischen und rechtlichen Schwerpunkt zu setzen. Daneben müsse das notwendige Personal mit hoher Fachlichkeit gewonnen werden. Hier sollten alle über den Tellerrand hinausschauen und Fachkarrieren bzw. beamtenrechtliche Laufbahnen ermöglichen. Der GdP-Landesvorsitzende Torsten Jäger: „Ein IT-Spezialist muss nicht in Rekordzeit einen Fitnessparcours bewältigen. Er lässt sich aber nur für den Dienst in der Landespolizei gewinnen, wenn ihm ein gut bezahlter und sicherer Arbeitsplatz geboten wird!“
Die GdP erwartet, dass die IT–Systeme der Polizei national und europäisch schnellstmöglich harmonisiert werden. Hierzu müssten zunächst die Länder verbindlich die Finanzierung gewährleisten. Jäger: „Die Entwicklung kann nicht abhängig von der jeweiligen Haushaltslage oder dem politischen Farbenspiel der jeweiligen Landesregierung gemacht werden!“
Die GdP weist zudem auf die rasante technische Entwicklung hin, die Sicherheitsbehörden müssten mit großer Energie mit dieser Entwicklung mithalten. Jäger: „Neue Techniken wie z.B. der 5-G-Standard müssen verbindlich gewährleisten, dass strafprozessuale und polizeirechtliche Befugnisse auch durchgesetzt werden können. Alles andere gefährdet den Rechtsstaat. Deshalb fordern wir die Innenminister auf, hier ein deutliches Zeichen zu setzen!“

Die GdP schlägt darüber hinaus vor, dass Bund und Länder einen einheitlichen, elektronisch nutzbaren Dienstausweis der Polizei einführen. Der jetzige Dienstausweis (beispielsweise in Schleswig-Holstein) habe nur wenig Akzeptanz und sei nicht fälschungssicher. Kolleginnen und Kollegen berichteten, dass sie beim Vorzeigen eines solchen antiquierten Dienstausweises gar nicht ernst genommen würden. Außerdem nutzten Straftäter immer wieder Fälschungen, um sich als Polizeibeamte auszugeben und Opfer zu betrügen und zu bestehlen. Jäger erklärt dazu: „Mit entsprechenden digitalen Funktionen eines solchen einheitlichen Dienstausweises könnten auch ein sicherer, Datenschutzerfordernissen gerecht werdender Zugang zu IT-Systemen ermöglicht und Zeiterfassungen vereinfacht werden.“

Die Innenministerkonferenz wird durch verschiedene Demonstrationen begleitet. Jäger appelliert an alle Teilnehmenden, ihre Positionen friedlich zu vertreten. Gewalt sei das falsche Mittel.
Die Innenministerkonferenz stellt für die Polizeidirektion Kiel eine Herausforderung dar. Rund um die Uhr werden die Kolleginnen und Kollegen zum Schutz eingesetzt sein. Die Polizei wird das Demonstrationsrecht wahren und schützen. Neben der Kieler Woche, den regelmäßigen Fußballspielen und den zentralen Feierlichkeiten zum 3. Oktober in Kiel stellt dies einen weiteren Einsatzschwerpunkt in diesem Jahr dar. Der Regionalgruppenvorsitzende der GdP in Kiel-Plön Sven Neumann sagte vor dem Treffen: „Die Einsatzvielfalt zeigt erneut, wie hoch belastet die Landespolizei ist. Neben den alltäglichen Herausforderungen, sind unsere Kolleginnen und Kollegen bis an die Schmergrenze belastet. Die Einführung einer zweiten Einsatzhundertschaft muss in Schleswig-Holstein endlich vorangetrieben werden!“

Weiter kündigte Neumann an, während der Innenministerkonferenz täglich die eingesetzten Kolleginnen und Kollegen zu betreuen. „Wir sind vor Ort und wir sind ansprechbar. So wird es uns gelingen, den Einsatz der vielen Kräfte in Kiel erträglicher zu machen.“