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Besitz von Kinderpornographie höher bestrafen – Kettenbewährung abschaffen

Die Innenminister von Bund und Ländern fordern in einer gemeinsamen Beschlussvorlage für ihre Frühjahrskonferenz vom 12. bis 14. Juni, dass der Besitz von Kinderpornographie künftig schärfer geahndet werden soll. Die am gestrigen Donnerstag zu Ende gegangene Justizministerkonferenz hat das Bundesjustizministerium aufgefordert, die sogenannte Kettenbewährung nur noch in Ausnahmefällen zu ermöglichen. Zu beidem sagt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Die Innenminister und die Justizminister haben langjährige Forderungen der Rechtspolitiker der Union aufgegriffen. Bereits in den Koalitionsverhandlungen hat die CDU/CSU-Fraktion gefordert, den Strafrahmen für den Besitz der Kinderpornographie zu erhöhen. Es darf nicht sein, dass ein Ladendiebstahl höher bestraft wird als der Besitz von Kinderpornographie. Auch die Abschaffung der sogenannten Kettenbewährung hatten wir bereits in den Koalitionsverhandlungen gefordert. Nach unserer Auffassung darf es in der Regel keine Bewährung mehr geben, wenn die Straftat während einer laufenden Bewährung begangen wurde. Beide Forderungen wurde damals leider von der SPD abgelehnt. Wir fordern deshalb das Justizministerium auf, die Beschlüsse der Innen- und Justizminister schnell umzusetzen.“