Ausreisepflicht darf nicht vor Strafe schützen

3. Juni 2019 | Themenbereich: Bundespolizei | Drucken

Anfang Juni 2019 fand im Innenausschuss eine Anhörung zum Entwurf für das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ für eine konsequentere Rückführung von ausreisepflichtigen Ausländern aus Deutschland statt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat dazu Stellung genommen und diese dem Innenausschuss übersandt. Darin wiederholt sie ihre Forderung, dass der Verzicht auf ein Strafverfahren bei ausreisepflichtigen Tätern die absolute Ausnahme bleiben muss.
„Wie fühlen sich Opfer und deren Angehörige, wenn Täter statt einer empfindlichen Haftstrafe hierzulande zugunsten einer schnelleren Ausweisung und ohne den Richter gesehen zu haben, in ihr jeweiliges Heimatland rückgeführt werden?“, sagt Jörg Radek, Vorsitzender der GdP für die Bundespolizei. Zwar unterstütze die GdP grundsätzlich die Pläne der Bundesregierung, warne jedoch vor vorschnellen Regelungen, die rechtlichen Überprüfungen letztlich nicht standhalten könnten, so Radek.

Skeptisch zeigt sich die GdP bei der Überlegung des Gesetzgebers, Schutzsuchende mit Leistungskürzungen unter das Existenzminimum zu belegen. Das sei mit dem Sozialstaatsprinzip nicht in Übereinstimmung zu bringen. Außerdem würden solche Kürzungen Kriminalität erheblichen Vorschub leisten, betont die Gewerkschaft in der Stellungnahme.

Als positiv bezeichnete der GdP-Bezirk Bundespolizei hingegen, dass vorhandene Hemmnisse in der Zusammenarbeit, bei den Verfahrensabläufen und im Informationsfluss im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Ausreisepflicht abgebaut werden sollen. Die Gewerkschafter forderten zugleich, Schutzberechtigte mit und ohne Flüchtlingsstatus bei sogenannten Rechtskollisionen und deren ausländerrechtlichen Folgen gleich zu behandeln.

Das Erweitern der Rückführungszuständigkeit der Bundespolizei sowie deren dann neue Verantwortung für ein zehntägiges Ausreisegewahrsam auf Flughäfen und an Grenzübergängen werden als verfassungsrechtlich unzulässig abgelehnt.