Sanierungsstopp hätte weitreichende Folgen

27. Mai 2019 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Bis Ende 2022 will die schwarz-gelbe Landesregierung 680 Millionen Euro in die längst überfällige Sanierung maroder Polizeiwachen und den Bau neuer Gebäude investieren, das hat Innenminister Herbert Reul (CDU) noch Anfang des Jahres angekündigt. Weil das Steuerwachstum in den nächsten Jahren etwas geringer ausfällt, als zunächst erwartet, befürchtet die Gewerkschaft der Polizei (GdP), dass das Sanierungs- und Investitionsprogramm für die Polizei deutlich zusammengestrichen werden soll. Mit weitreichenden Folgen für die Arbeit der Polizei.

Die GdP hat deshalb Innenminister Reul in einem Brief aufgefordert, sich im Kabinett nachdrücklich für den Erhalt der notwendigen Sanierungsmittel einzusetzen. Die geplanten Baumaßnahmen sind erforderlich, „um die Polizei fit für die Zukunft zu machen“, heißt es in dem Brief. Neben der Instandsetzung maroder Gebäude braucht die Polizei auch neue Ausbildungs- und Trainingszentren, um sich besser auf die veränderte Gefährdungslage vorbereiten zu können. Viele Gebäude müssen zudem an die durch die Digitalisierung veränderten Arbeitsabläufe angepasst werden. Hinzu kommt, dass wegen der geplanten Einstellung von mehr Polizisten viele Dienststellen deutlich zu klein sind.