Niedersächsischer Verfassungsschutzbericht 2018

22. Mai 2019 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken

Leichte Anstiege des Personenpotenzials im Linksextremismus und Salafismus, gleichzeitig Rückgang bei Rechtsextremen

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat heute gemeinsam mit dem Niedersächsischen Verfassungsschutzpräsidenten Bernhard Witthaut den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 vorgelegt. Pistorius: „Im Vergleich zu den vorherigen Jahren gab es in den einzelnen Phänomenbereichen keine gravierenden Veränderungen der Personenpotenziale. Das ist jedoch kein Grund für Entwarnung. In allen Extremismusphänomenen stellen wir Aktivitäten und Entwicklungen fest, die weiterhin die höchste Aufmerksamkeit unserer Sicherheitsbehörden erfordern. Festzuhalten ist, dass es leichte Anstiege des Personenpotenzials im linksextremen und salafistischen Spektrum gibt, gleichzeitig ist das Personenpotenzial im Rechtsextremismus weiterhin leicht rückläufig.“

Zu den Phänomenbereichen im Einzelnen:

Rechtsextremismus

Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Niedersachsen ist von 1.250 auf 1.170 Personen gesunken. Zwar ist die NPD nach wie vor die hinsichtlich der Mitglieder bedeutendste rechtsextremistische Partei in Deutschland, ihre Mitgliederzahl hat sich in Niedersachsen jedoch seit dem Jahr 2010 von 500 auf aktuell 250 halbiert. Genauso gering ist der Einfluss des Landesverbandes der Partei Die Rechte einzuschätzen, dessen Mitgliederzahl von 40 Personen in den Vorjahren auf nur noch 30 gesunken ist. Der ebenfalls neonazistisch ausgerichteten Partei Der III. Weg gehören in Niedersachsen nur Einzelpersonen an, ihr Schwerpunkt liegt im Osten und Süden der Republik.

Der Bedeutungsverlust der rechtsextremistischen Parteien dürfte den Schulterschluss mit der neonazistischen Szene allerdings weiter beschleunigen. Das Personenpotenzial der neonazistischen Szene umfasst nach einer Stagnation in den vergangenen Jahren und anders als auf Bundesebene nur noch 260 Personen. Die geringe Präsenz in der Fläche wird dabei häufig durch Kooperationsmodelle über größere räumliche Entfernungen hinweg kompensiert.

Auch der Bereich der subkulturell geprägten Rechtsextremisten ist aktuell mit 590 Personen in Niedersachsen und im Gegensatz zur Bundesebene leicht zurückgegangen. Insbesondere die subkulturelle Musikszene ist weiterhin ein zentrales Element des Rechtsextremismus. In Niedersachsen liegt allerdings kein Schwerpunkt rechtsextremistischer Musikveranstaltungen. Im Jahr 2018 fanden nur fünf Liederabende statt und kein rechtsextremistisches Konzert.

Die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) ist mit fremden- wie islamfeindlichen Kampagnen wie z.B. „Defend Europe“ und „Kein Opfer ist vergessen“ medienwirksam aktiv. Das Personenpotenzial liegt weiter bei etwa 50 Personen, wie schon in den beiden Vorjahren. Im Fokus der IBD stehen neben Flüchtlingen und Asylbewerbern nun auch verstärkt etablierte Parteien und Politiker sowie zivile Hilfsorganisationen.

Der niedersächsische Landesverband der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) wird seit dem 3. September 2018 vom Niedersächsischen Verfassungsschutz beobachtet, im Wesentlichen wegen ideologischer und personeller Überschneidungen mit rechtsextremistischen Organisationen, wie zum Beispiel mit der IBD.

Die Zahl der Reichsbürger und Selbstverwalter stagniert bei 1400, davon werden 60 Personen als rechtsextremistisch eingestuft.

„Es zeigt sich ein tiefgreifender struktureller Wandel. Der Rechtsextremismus ist in seinen Ideologien und in seinen Erscheinungsweisen vielfältiger geworden und hat sich durch ein neues Informations- und Kommunikationsverhalten nachhaltig verändert. Gemeinsame Kampagnenthemen sind die Agitation gegen Überfremdung, Einwanderung und die vermeintliche Islamisierung Deutschlands. Immer häufiger ist zu beobachten, dass sich unterschiedliche ideologische Strömungen bei situationsbezogenen, aktionistischen Kampagnen miteinander vermischen. Die Trennlinien zwischen Rechtsextremismus und Populismus verschwimmen“, so der Niedersächsische Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut.

Minister Pistorius machte deutlich: „Wir müssen – und damit meine ich neben den Sicherheitsbehörden das gesamte gesellschaftliche Spektrum – sehr aufmerksam bleiben und bei jeder rassistischen und fremdenfeindlichen Äußerungen Haltung zeigen. Die Sprache gerade auch im politischen Raum hat sich in den vergangenen Jahren stark verändert, es dürfen unverblümt Dinge öffentlich gesagt werden, die vor zehn Jahren noch undenkbar gewesen wären. Auch das kann ein Türöffner für den Extremismus in die Mitte der Gesellschaft sein, dagegen müssen wir uns alle wahrnehmbar wehren. Politisch, gesellschaftlich, mit den Mitteln des Rechtsstaates und auch im digitalen Raum und den sozialen Netzwerken!“

Linksextremismus

Im Bereich der niedersächsischen Autonomen und sonstigen gewaltbereiten Linksextremisten sowie Anarchisten ist das Personenpotenzial im vergangenen Jahr von 640 auf 700 Personen angestiegen. (Bundesweit ist ein Anstieg von 7.800 auf 9.000 Personen zu verzeichnen). Die Entwicklung im Linksextremismus wird nach wie vor weitgehend von der autonomen Szene bestimmt. Auch im Jahr 2018 war der Antifaschismus das zentrale Thema des linksextremistischen Spektrums. Die Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt ist dabei weiterhin niedrig. Beleg dafür sind Angriffe auf Rechtsextremisten bzw. solche Personen, die dafür gehalten werden. Dazu gehören insbesondere auch Angriffe auf Funktionäre der Partei Alternative für Deutschland (AfD).

Witthaut: Die Gewaltbereitschaft im linksextremen Spektrum ist unverändert hoch. Dafür waren nicht zuletzt die Ereignisse in Hamburg anlässlich des G 20 Gipfels vor knapp zwei Jahren ein deutlicher Beleg.“

Islamismus/Salafismus

Die Zahl der Salafisten ist in Niedersachsen im Jahr 2018 nur noch leicht auf 880 Salafisten angestiegen. Schwerpunkte salafistischer Aktivitäten in Niedersachsen sind nach dem Verbot des Deutschsprachigen Islamkreises (DIK) Hildesheim die beiden salafistisch dominierten Moscheen Deutschsprachiger Islamkreis (DIK) Hannover und Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft (DMG) Braunschweig. Darüber hinaus sind landesweit salafistische Aktivitäten festzustellen.

Innenminister Pistorius: „Wir gehen in diesem Bereich von einer weiterhin ernstzunehmenden Bedrohungslage mit dem Risiko von Anschlägen auch in Niedersachsen aus. Darum tun wir alles, um die Personen in diesem Bereich im Blick zu haben und, wenn es möglich ist, auch zum Beispiel über die Anwendung von § 58a AufenthG gegen sie vorzugehen, wie wir es auch schon in der Vergangenheit gemacht haben.”

Mit der militärischen Niederlage des sogenannten Islamischen Staates (IS) haben Syrien und der Nordirak als Reiseziel keine Bedeutung mehr für diesen Extremismusbereich. Verstärkt hat sich dafür die Propaganda für Anschläge in Europa, insbesondere in den sozialen Netzwerken, die eine immer größere Bedeutung bei der Radikalisierung erlangen. Bislang sind 37 Personen aus dem Kriegsgebiet nach Niedersachsen zurückgekehrt, weitere Personen in ein- bis niedriger zweistelliger Anzahl könnten folgen.

Verfassungsschutzpräsident Witthaut: „Wir stellen eine zunehmende Fragmentierung und Konspiration innerhalb der salafistischen Szene fest. Gleichzeitig verlagern sich die Radikalisierungs- und Propagandaaktivitäten immer mehr von den Moscheen in Hinterzimmer und geschlossene Gruppen sozialer Netzwerke.”

Extremismus mit Auslandsbezug

Insbesondere die Eskalation des Konfliktes zwischen der Türkei und den Kurden in der Türkei und Nordsyrien hatte 2018 auch unmittelbare Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland. So gab es im März 2018 vermehrt Brandanschläge und Sachbeschädigungen gegen türkische und deutsche Einrichtungen. Das Anhänger- bzw. Mitgliederpotenzial der PKK liegt in Niedersachen wie im Vorjahr bei 1.600 Personen. Seit November 2018 werden u. a. Hungerstreikaktionen wegen der seit 20 Jahren andauernden Isolationshaft Abdullah Öcalans registriert.

Witthaut: „Im Bereich des Extremismus mit Auslandsbezug nehmen wir immer wieder wahr, dass aktuelle Ereignisse wie etwa die Auseinandersetzungen um Afrin Anfang 2018 Auslöser für intensive und ausdauernde Aktionen sind.“

Antisemitismus

Ein drastisches Beispiel für Antisemitismus ist der Brandanschlag auf das Haus eines jüdischen Ehepaares in der Nacht zum vergangenen Samstag. Im Gegensatz zur bundesweiten Entwicklung ist in Niedersachsen keine Zunahme antisemitischer Straftaten festzustellen.

Prävention

Innenminister Pistorius: „Extremismus wird einem Menschen nicht in die Wiege gelegt, er entwickelt sich. Das kann verschiedene Auslöser im persönlichen Bereich oder auch im Umfeld haben. Aber: es gibt immer Menschen, die so etwas wahrnehmen und eingreifen können. Darum brauchen wir geeignete Anlaufstellen. Deshalb soll die vom Verfassungsschutz und dem LKA gemeinsam geführte Kompetenzstelle Islamismusprävention Niedersachsen (KIP NI) zum Landesprogramm gegen Islamismus ausgebaut werden.“

Das Aussteigerprogramm des Niedersächsischen Verfassungsschutzes „Aktion Neustart“ ist Vorreiter in der Nutzung sozialer Netzwerke bei staatlichen Aussteigerprogrammen. Seit Sommer 2018 gibt es auch die Möglichkeit der Online-Beratung über die Website www.aktion-neustart.de. Darüber – genauso wie über viele andere Themen des Verfassungsschutzes – werden regelmäßig Bürger und Fachpublikum mit Vorträgen und Veranstaltungen informiert.

Spionageabwehr

Der Niedersächsische Verfassungsschutz hat im Jahr 2018 41 Vorgänge zu elektronischen Angriffen bearbeitet. Dabei handelt es sich um erkannte Cyberangriffe auf niedersächsische Unternehmen. Mit den betroffenen Unternehmen wurde Kontakt aufgenommen, um diese Angriffe aufzuklären und weitere Aktionen zu verhindern.