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Stärkeres Engagement bedeutet mehr Sicherheit

Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat anlässlich des sechsten Jahresempfangs der Missionsrückkehrer 2019 hessischen Polizeibeamtinnen und -beamten für Ihren Einsatz im Rahmen von internationalen Friedensmissionen und dem EU-Unterstützungseinsatz FRONTEX gedankt. In seinem Grußwort bekräftigte der Innenminister, dass Hessen bereit sei, künftig deutlich mehr Polizisten für FRONTEX-Einsätzen abzustellen.

Beitrag für Frieden, Sicherheit und Stabilität
„Hessische Polizeibeamte leisten seit fast einem Vierteljahrhundert im Rahmen von internationalen Friedensmissionen der UN und EU einen wertvollen und wichtigen Beitrag für Frieden, Sicherheit und Stabilität auf der Welt. Im Rahmen von FRONTEX-Einsätzen unterstützen wir den Grenzschutz und die Bekämpfung von illegaler Migration, Terror und organisierter Kriminalität kontinuierlich mit fünf Polizisten, aus dem von uns vorgehaltenem Kontingent von 120 Beamtinnen und Beamten. Wir würden gerne noch mehr helfen und haben deshalb einen entsprechend großen Personalpool in Hessen vorgehalten, um kurzfristige Bedarfe bedienen zu können. Schließlich bedeuten mehr FRONTEX-Polizisten mehr Sicherheit innerhalb der Europäischen Union“, betonte Innenminister Peter Beuth.

Auslandsmissionen und Hilfsprojekte
Die Hessische Polizei beteiligt sich seit 1995 an Auslandsmissionen und Hilfsprojekten. In diesem Zeitraum kamen rund 500 Polizistinnen und Polizisten aus Hessen im Ausland zum Einsatz. Im Rahmen von FRONTEX stellte Hessen in den vergangenen fünf Jahren insgesamt 92 Kräfte ab. Im vergangenen Jahr belief sich deren Anzahl auf 28. Die eingesetzten Beamtinnen und Beamten arbeiteten in Bulgarien, Italien und Griechenland. Sie waren in den Arbeitsfeldern Grenzüberwachung (nur in Bulgarien), Identitätsfeststellung und Registrierung sowie als Screening-Experte, Escort Officer und Dokumenten-Experte tätig. Im hessischen Einsatzpool für FRONTEX-Einsätze stehen derzeit rund 120 Polizeibeamte zur Verfügung. Mit dieser vorgeplanten Beteiligung steht Hessen bundesweit im Spitzenfeld.

Mehr Polizisten für FRONTEX
„Ich habe dem Bund bereits vor zwei Jahren zugesagt, dass wir Hessen bereit sind, deutlich mehr Polizisten für FRONTEX abzustellen. Das gilt auch für den Soforteinsatzpool, der für besondere Lagen an der Grenze aufgebaut werden soll. Diese Einsatzbereitschaft muss dann aber entsprechend abgerufen werden“, so der Hessische Innenminister. Davon unbenommen seien natürlich auch die europäischen Partner in der Pflicht, ihre Kontingente massiv zu verstärken, damit FRONTEX die EU-Außengrenzen effektiver schützen könne.

Hintergrund
Der Einsatzpool deutscher Polizisten für FRONTEX speist sich zurzeit zu etwa zwei Dritteln aus Polizeivollzugsbeamten des Bundes und einem Drittel aus den Ländern. Der individuelle Anteil der Bundesländer ergibt sich aus dem Königsteiner Schlüssel. Hessen ist aktuell mit fünf Polizisten bei den FRONTEX-Missionen in Italien, Bulgarien und Griechenland beteiligt und leistet damit nach Niedersachsen (6) und Nordrhein-Westfalen (7) den drittgrößten Beitrag der Länder. Innenminister Peter Beuth hatte im März 2017 gegenüber der Bundesregierung bekräftigt, dass Hessen bereit sei bis zu 15 Polizeivollzugsbeamte für FRONTEX-Missionen sowie bis zu fünf weitere Polizeivollzugsbeamte für den Soforteinsatzpool zur Verfügung zu stellen. Die Koordinierung von Auslandseinsätzen der Polizei sowie der Abruf der Länderkontingente obliegt dem Bund auf Grundlage entsprechender Ausschreibungen durch Frontex.