Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2018 vorgestellt

14. Mai 2019 | Themenbereich: Aktuell, Sachsen | Drucken

Innenstaatssekretär Prof. Dr. Schneider: „Gesellschaft muss Extremisten klare Kante zeigen, damit den Feinden der Demokratie der Nährboden entzogen wird“

Innenstaatssekretär Prof. Dr. Günther Schneider und der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Gordian Meyer-Plath, haben heute den sächsischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 vorgestellt. Dieser informiert über die verfassungsfeindlichen Entwicklungen in den Phänomenbereichen Rechts- und Linksextremismus, Reichsbürger und Selbstverwalter, Islamismus, sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug sowie über Spionageaktivitäten.

Mit regionalen Lagebildern wird die Situation in den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten des Freistaates beschrieben und analysiert. Außerdem gibt der Verfassungsschutzbericht Ausblicke und Prognosen zur weiteren Entwicklung in den kommenden Jahren.

„Das Augenmerk des Verfassungsschutzes im Freistaat Sachsen gilt stets allen Phänomenbereichen. Mit seiner Arbeit als Frühwarnsystem trägt er ganz wesentlich dazu bei, die Gefahren für die Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung rechtzeitig zu identifizieren und hierüber zu informieren. Wie wichtig dies ist, zeigen die aktuellen Aktivitäten sowie das strafrechtlich relevante Verhalten der Extremisten jeglicher Couleur“, sagte Innenstaatssekretär Prof. Dr. Günther Schneider.

„So haben Extremisten in Sachsen auch im vergangenen Jahr aktiv und zielgerichtet die demokratische Ordnung, ihre Institutionen und deren Repräsentanten bekämpft. Sie verachten nicht nur unseren Staat, sondern sie wollen ihn abschaffen und schüren Hass gegen jeden, der eine andere politische Meinung vertritt“, so Schneider. Für keinen Bereich könne man Entwarnung geben, am wenigsten für den Rechtsextremismus, dessen Personenpotenzial erneut um 200 Personen und damit am stärksten angewachsen sei.

„Rechts- und Linksextremisten eint nicht nur eine hohe Mobilisierungs- und Gewaltbereitschaft, sondern auch eine ernstzunehmende Anschlussfähigkeit an das nichtextremistische, bürgerliche Lager“, so Schneider weiter. „Extremisten versuchen durch ihre Vernetzungsbestrebungen, Wählerschichten aus der Mitte der Gesellschaft gezielt anzusprechen und diese für ihre politischen Ziele zu instrumentalisieren.

„Auch der erneute Anstieg des islamistischen Personenpotenzials und die von ihm ausgehende Bedrohung unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung geben Anlass zu besonderer Wachsamkeit“, sagte Schneider. Die Bedrohung sei gegenwärtig zwar nicht konkret. „Allerdings führen uns die jüngsten Terroranschläge in Sri Lanka vor Augen, wie brutal und kaltblütig islamistische Terroristen zuschlagen, warnte Schneider.

„Je konsequenter der Rechtsstaat sein Gewaltmonopol ausübt, je überzeugender tablierte Parteien extremistische Argumentationsmuster im öffentlichen Diskurs entlarven und widerlegen, je entschiedener sich die Bürger den Umarmungsversuchen der Extremisten widersetzen, desto nachhaltiger wird den Feinden der Demokratie der Nährboden entzogen“, appellierte der Innenstaatssekretär abschließend.