Reul sichert GdP Musterverfahren zur ViVA-Zulage zu

9. Mai 2019 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Die Einführung des neuen Vorgangsbearbeitungssystem ViVA ist ein entscheidender Meilenstein für die Digitalisierung der Polizei. Ob der Umstieg auf ViVA problemlos gelingt, hängt wesentlich vom Engagement der Multiplikatoren ab, die ihre Kolleginnen und Kollegen im neuen Vorgangsbearbeitungsprogramm schulen. Die GdP hat deshalb in den vergangenen Monaten immer darauf gedrungen, dass die ViVA-Multiplikatoren für ihre zusätzliche Arbeitsbelastung die gleiche Zulage erhalten wie andere in der Fortbildung tätigen Kolleginnen und Kollegen. Das hat das Innenministerium bislang verweigert, weil angeblich die Voraussetzungen für die Zulage nicht geben sind.
Die GdP teilt diese Auffassung nicht. Sie befürchtet zudem, dass durch die Blockadehaltung des Innenministeriums die ViVA-Einführung deutlich erschwert wird. Sie hat deshalb das Innenministerium in den vergangenen Monaten wiederholt aufgefordert, die Voraussetzungen für die Zahlung der Zulage gerichtlich überprüfen zu lassen. Damit nicht alle Betroffenen klagen müssen, ist hierzu ein sogenanntes Musterverfahren notwendig, dessen Ergebnis dann für alle gilt. Dieser Forderung ist Innenminister Herbert Reul (CDU) jetzt nachgekommen. Das hat Landesvorsitzender Michael Mertens heute auf der Beiratssitzung der GdP in Gladbeck bekannt gegeben.

„Die ViVA-Einführung steht und fällt mit dem Engagement der Multiplikatoren, die ihren Kolleginnen und Kollegen helfen, in das nicht einfach zu erlernende neue Vorgangsbearbeitungssystem zu wechseln. Das ist eine komplexe, anspruchsvolle Aufgabe. Deshalb hätten wir uns gewünscht, dass das Innenministerium die zusätzliche Arbeitsbelastung der Multiplikatoren honoriert“, sagte Mertens, der selber die Gespräche mit dem Innenminister geführt hat. „Trotzdem ist die Zusage von Reul, die Zulässigkeit der ViVA-Zulage durch ein Musterverfahren prüfen zu lassen, ein erster, wichtiger Erfolg für die GdP. Wir haben jetzt den Fuß in der Tür, um unseren Kolleginnen und Kollegen zu ihrem Recht zu verhelfen. Diese Chance werden wir nutzen!“, kündigte Mertens auf der Beiratssitzung an.