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GdP Niedersachsen zur Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität: „Ergebnis guter Arbeit“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen sieht in der heute von Innenminister Boris Pistorius vorgestellten Statistik zur politisch motivierten Kriminalität eine gleichbleibend positive Entwicklung.
Ausgezeichnete Arbeit
„Dass die Zahlen leicht gesunken sind bzw. sich auf gleichbleibendem Niveau bewegen, zeigt, dass die Sicherheitsbehörden im Bereich der Prävention sowie die Staatsschutzbehörden und der Verfassungsschutz ausgezeichnet arbeiten“, sagte der Landesvorsitzende der GdP Niedersachsen, Dietmar Schilff.

„Wichtig ist, dass wir auch weiterhin auf einen Austausch der Behörden auch über Landes- und Ländergrenzen hinweg hinarbeiten und Instrumente haben, um Gefahren – insbesondere auch Terrorismusgefahren – entsprechend abwehren zu können. Sich dabei externe Experten zu holen, halten wir für den richtigen Weg.“
Gesellschaft ist gefordert
Darüber hinaus sieht der GdP-Landesvorsitzende die gesamte Gesellschaft gefordert, um Extremismus – rechts wie auch links – und religiöse Radikalisierung einzudämmen: „Integration, politische Bildung und ein klares Bekenntnis zur Demokratie und Europa – das sind die Punkte, auf die es ankommt.“

Schilff verurteilte in diesem Zusammenhang erneut politisch motivierte Gewalttaten, auch gegen Polizistinnen und Polizisten: „Den Angreifern muss in Gerichtsverfahren konsequent deutlich gemacht werden, dass der Staat derartige Angriffe auf seine Vertreterinnen und Vertreter und somit letztlich Angriffe auf unseren Rechtsstaat nicht duldet.“