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Bouillon zu GdP-Mitgliederbefragung

Innenminister Klaus Bouillon äußert sich zur Pressemitteilung vom 3. Mai 2019 der GdP, Landesverband Saarland, wie folgt:

„Ich bedauere die Ablehnung der GdP zu dem guten Verhandlungsergebnis für die Übertragung des Tarifergebnisses auf Beamte. In den Tarifgesprächen zwischen den Gewerkschaften und der Landesregierung wurden vor dem Hintergrund der Haushaltnotlage sehr gute Ergebnisse erzielt. Besonders die abgesenkte Eingangsbesoldung für junge Beamte, die ab sofort abgeschafft wird, möchte ich hervorheben.“

Als Innenminister erkenne ich aber die schwierige Situation der Polizeibeamtinnen und –beamten an und nehme diese sehr ernst. Deswegen war es immer mein Anliegen, die Gegebenheiten für unsere Polizistinnen und Polizisten stetig zu verbessern. Der Fokus liegt dabei seit jeher, neben den zahlreichen Fortschritten bei Ausstattung und Personaldichte, auf der Verbesserung der finanziellen Situation der einzelnen Polizistinnen und Polizisten.

So konnten in den letzten Jahren viele Fortschritte für die saarländische Polizei erreicht werden. Mit großer Unterstützung des Ministerpräsidenten wurde das Beförderungsbudget erneut um94.500 Euro erhöht. Wir haben jeweils 35 Stellen­hebungen von A9 nach A10 für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 geschaffen.

Im Besonderen haben wir uns immer für eine Verbesserung des Zulagenwesens stark gemacht. Momentan arbeiten wir an der Änderung der Erschwerniszulagen­verordnung mit dem Inahlt, die Erschwerniszulage für den Nachtdienst allgemein um 25 % von 1,28 €auf 1,60 €zu erhöhen und während der Wochenend-Nachtdienste unter Berücksichtigung der hier gegebenen besonderen Anforderungen auf 2,56 €zu verdoppeln. Auch die Erhöhung der Polizeizulage ist seit langem ein Thema, welches bereits von Seiten des Ministeriums mit der Polizei besprochen wird und über das wir, unter den gegebenen Haushaltsbedingungen, weiter diskutieren werden.“

Minister Bouillon weiter: „Darüber hinaus haben wir in den vergangenen Jahren durch die Sicherheitspakete insgesamt rund 340 neue Köpfe zu Gunsten der Polizei eingestellt. Wir haben die Anwärterzahlen von ursprünglich 80 auf über 120 erhöht. Dies ist die höchste Einstellungsquote seit Jahrzehnten. Für die Ausrüstung und Ausstattung, insbesondere für den Schutz der Polizei, stehen in den Jahren 2018-2022 rund 27 Mio. € mehr zur Verfügung, als ursprünglich vorgesehen. Dies sind auch alles wichtige Bausteine für eine stetige Verbesserung der Polizei.“